spiegel.online.de, 09.07.2009
DDR-VERGANGENHEIT: Tausende Ex-Stasi-Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst
Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt.
Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt. Rund 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sollen im Öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen geblieben sein - trotz Prüfungen.
Hamburg - "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat": Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED der Freien Universität Berlin, ist schockiert. Denn laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sind rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter der Stasi, also des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, trotz Prüfungen im Öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen geblieben.
In Mecklenburg-Vorpommern seien 2247 tätig, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen. Die Überprüfungen seien sehr standardisiert und oberflächlich gewesen, berichtet Schroeder. Beispielsweise seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden. Sie hätten politisch als eher unbedenklich gegolten.
Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden", betonte ein Sprecher.
Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund hundert ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach dpa-Informationen noch Hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst der ostdeutschen Länder.
Experten und ehemalige DDR-Bürgerrechtler fordern nun Konsequenzen. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, sagte, er halte eine neue Überprüfung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene." Die Stasi-Akten seien erst heute zum allergrößten Teil erschlossen. Mitte der neunziger Jahre seien drei Viertel der Akten noch gar nicht ausgewertet gewesen. "Damals unbeschriebene Blätter könnten inzwischen zu einer großen Belastung geworden sein", sagte Ruden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.
Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert beklagte, die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht durchgesehen", sagte Neubert. Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute "manches nicht mehr zu reparieren".
Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) sagte, in Sachsen habe man intensiv geprüft. So seien nach der Wende mehr als tausend Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten zurückgeschickt worden. Wir mussten sie wieder nehmen", sagte Eggert der Zeitung.
als/ddp/AFP/dpa
