DNN/LVZ, 13.07.2009
Gezwitscher im wilden Osten
DRESDNER DEPESCHE von Sven Heitkamp
Auf einen interessanten juristischen Nebenkriegsschauplatz hat sich jüngst die Staatskanzlei begeben. Hatte es doch der namhafte Dresdner Verwaltungsrichter Christoph Jestaedt in einem Akt der Majestätsbeleidigung gewagt, öffentlich zu erwähnen, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Begegnungen mit der Stasi in seinem Personalfragebogen „natürlich hätte angeben müssen“.
Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) bemühte daher eine große Bonner Anwaltskanzlei. Die sollte erfahren, ob vom Verwaltungsgericht vielleicht eine Erklärung geplant sei, in der deutlich werde, dass der Herr Jestaedt natürlich nur seine Privatmeinung geäußert habe. Geplant war dies nicht, und es gab auch wirklich keine Erklärung. Der gescholtene Richter freute sich darüber diebisch: Auch in Sachsen gebe es also die Meinungsfreiheit, sagte Jestaedt. Sogar für Richter.
Und auch der angriffslustige SPD-Mann
Karl Nolle mischte sich natürlich ein. Man sei eben „nicht im wilden Osten, wo man tun und lassen kann, was so ein Staatsminister gerade für opportun hält“.
