Karl Nolle, MdL

Umfragetief - SPD kämpft bis zur Selbstverleugnung

Noch träumen die Sozialdemokraten von einem glorreichen Endspurt im Wahlkampf. Doch Kanzlerin Merkel taugt nicht als Feindbild, Kämpfernatur Schröder ist längst weg und mit ihm die Wähler. In der Opposition könnte die SPD sich aus den Trümmern erheben - vielleicht.

Es sieht finster aus für die Sozialdemokraten. Als "Volkspartei" kann man sie ernsthaft nicht mehr bezeichnen. Das Institut Infratest dimap misst sie aktuell bei 22 Prozent. In der Gruppe der 25- bis 44-jährigen Wähler erreichen die Sozialdemokraten gegenwärtig nicht mal mehr die 20-Prozent-Grenze. Verzweifelt hoffen die Sozialdemokraten auf eine Aufholjagd wie in vorigen Wahlkämpfen - eine trügerische Hoffnung.

Unter dem viel geschmähten Kurt Beck standen die Sozialdemokraten vor drei Jahren einmal drei Prozentpunkte vor der Union, was unter dem zunächst vielfach gepriesenen Franz Müntefering niemals auch nur ansatzweise gelang. Unter ihm hat sich vielmehr stets die Verzwergung der SPD rasant vollzogen.

Schaut man überdies auf die Kräfte- und Machtverhältnisse in den Regionen, so stellt man fest, dass in den fünf größten Bundesländern, in denen rund 55 Millionen Bürger wohnen, durchweg schwarz-gelbe Bündnisse den Takt vorgeben. Von sozialdemokratischen Regierungschefs werden hingegen hierzulande lediglich zwölf Millionen Menschen regiert. Aus einer solchen Konstellation könnte sich in der Tat das Fundament für den Regierungswechsel in Richtung Merkel/Westerwelle ergeben.

Doch herrschte im Berliner Willy-Brandt-Haus bis in diesen Sommer hinein die allerdings zunehmend verzweifelt anmutende Hoffnung, dass sich alles noch mal so ereignen würde wie 2002 und 2005. In den Bundestagswahlkämpfen damals, so der stete Refrain von Wasserhövel, Heil und all den anderen, galt die SPD ebenfalls bereits als hoffnungslos abgeschlagen. Dann aber habe die Aufholjagd begonnen. Und schließlich reichte es im ersten Fall für die Fortsetzung von Rot-Grün, im zweiten Fall wenigstens noch für die Beteiligung an der Großen Koalition.

An diesen Strohhalm klammerte man sich im SPD-Hauptquartier und intonierte es - "Wahlkampf können wir" - unverdrossen in jedem Interview. Sozialwissenschaftler pflegen dergleichen Einfalt als "pathologisches Lernen" zu charakterisieren. 1998 konnte man Vergleichbares bei Helmut Kohl beobachten, der offenkundig bis in die letzten Tage glaubte, alles würde wieder gut gehen, wie 1987, 1990 und 1994. Seine Entourage war verzweifelt. Denn der entrückte Kanzler lebte aus seinen Anekdoten und ignorierte, dass sich die Welt um in herum erheblich verändert hatte.

Virtuose Kämpfernatur Gerhard Schröder

Der SPD erging es ähnlich. Denn nichts war 2009 mehr so wie 2002 oder 2005. Seinerzeit vermochte die virtuose Kämpfernatur Schröder regelmäßig zwei Monate vor den Wahlen zurück in die Rolle des robusten Sozialstaatverteidigers zu schlüpfen. Mit seinem ausgeprägtem Instinkt erkannte er verlässlich die offenen Flanken im bürgerlichen Lager, geißelte sie als Gefährder der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens. Angela Merkel und Guido Westerwelle personifizierten in diesen Kampagnen die Bedrohung für den "kleinen Mann".

Aber wie konnten die Sozialdemokraten auch nur eine Sekunde, geschweige denn etliche Monate glauben, diese Methode ein drittes Mal erfolgreich anzuwenden? Sie hatten Angela Merkel schließlich in der Großen Koalition gezähmt, für viele gar sozialdemokratisiert. Die Tonalität der Regierenden jedenfalls fiel in den letzten vier Jahren sozial erheblich wärmer aus als zwischen 2003 und 2005, unter Schröder und Fischer.

Die "issue ownership" am Sozialen, wie es im Jargon der Wahlforscher heißt, ist den Sozialdemokraten längst verloren gegangen. Und nicht zu Unrecht erinnert man daran, dass die forcierte Liberalisierung der Finanzmärkte just in der Zeit lief, als Ende der neunziger Jahre elf von 15 EU-Ländern sozialdemokratisch regiert wurden und sozialdemokratische Finanzminister mit besonderem Eifer zeigen wollten, wie sehr sie sich auf der Höhe der dominanten volkswirtschaftlichen Doktrinen bewegten.

Die Kanzlerin jedenfalls taugte bei alledem so nicht recht als Buhfrau der sozialen Kälte und eines entfesselten Kapitalismus. Und Guido Westerwelle - der als Buhmann, rechtzeitig begonnen, wohl nach wie vor probat aufzubauen gewesen wäre - durfte Feindfigur zunächst ja nicht mehr sein, sondern sollte im Herbst die Braut in der Koalitionsehe mit Liberalen wie Grünen bilden. Natürlich war das denkbar verwirrend. Die SPD hatte sich unter der Führung des bekennend passionierten Mühlespieler Müntefering in eine Zwickmühle manövriert.

"Nur noch Wut und Verzweiflung"

Kommt Schwarz-Gelb tatsächlich, was allerdings keineswegs ausgemacht ist, dann wäre die Zeit der Steinmeiers, Münteferings, Steinbrücks, Wieczorek-Zeuls abgelaufen. In vielen Ecken der Republik werden dann bislang unbekannte Leute plötzlich wie Phönix aus der Asche nach vorn stoßen, ohne große Erfahrung, Autorität und politisches Gewicht. Die Oppositionsstellung im Bund wird ihnen in den Ländern jähe Möglichkeiten bieten, über die Landesvorsitzende dieser Partei eine ganze Dekade nicht verfügt haben.

Opposition in Berlin mag Mist sein. Aber in den Bundesländern eröffnet sie den Sozialdemokraten wieder die Chance, Regierungen anzustreben, sich aus den regionalen Trümmern also allmählich wieder aufzubauen. Auf der nationalen Spitzenebene wird man die Führungsstruktur grundlegend neu ordnen müssen, viel breiter angelegt als unter Kurt Beck, weniger auf eine kurzfristige Heilsfigur fixiert wie mit Matthias Platzeck, entschieden gedankenreicher als bei Franz Müntefering. Doch darf man nicht damit rechnen, dass diejenigen, die diese Struktur aufzufüllen und auszutarieren haben, bis heute darüber auch nur ein Wort gewechselt haben. Zu erwarten ist daher, dass die sozialdemokratischen Führungsturbulenzen ab Oktober ohne jede Regie in die nächste Runde gehen.

Die Schröder-Müntefering-Steinmeier-SPD hat den Sozialdemokraten vieles von dem genommen, weshalb Mitglieder und Aktivisten früher lange Zeit mit beeindruckendem Eifer, mit einem oft anrührendem Ethos bei der Sache waren. Die SPD der letzten zehn Jahre hat überwiegend Deutungen und Fakten gespiegelt und exekutiert, die von anderen sozialen und politischen Kräften gesetzt wurden.

Im Jahr 2004 agierte die SPD als Partei der Märkte und ökonomischer Rentabilitätskriterien. Vier Jahre danach definierte sie das Sozialdemokratische als puren Staatskapitalismus eines sonderermächtigten Finanzministers. Jetzt geht sie, wie oft in verzweifelten Momenten konfus geführter Wahlkämpfe, deutsche Wege mit deutschen Plänen für den deutschen Staat. Mitbestimmung, Demokratie, Eigensinn, Autonomie, Kultur der einzelnen Bürger sind dort überall Fehlanzeige. Will eine neue sozialdemokratische Generation, nach Münte und den Stones, allmählich eine Alternative zum "Merkelantismus" aufbauen, dann wird sie den Eigensinn einer sozialen Demokratie erst wieder finden und beleben müssen.

Der prominente französische Sozialist und frühere Minister für Bildung und Kultur, Jack Lang, hat den demokratischen Sozialismus jüngst als "ausgetrockneten Baum" charakterisiert. Die Krise der Sozialdemokratien macht er daran fest, dass sie der Hoffnung "keine Stimme" mehr gebe. Sein Landsmann François Ruffin konstatierte ebenfalls kürzlich, dass die Sozialdemokratie sich intellektuell und sprachlich habe entwaffnen lassen, daher seit über zehn Jahren orientierungslos in einem ideologischen Niemandsland herumgeirrt und infolgedessen zu allen möglichen politischen Verrenkungen bereit gewesen sei. Das habe zu einer "Deartikulierung" der eigen Basis und Anhängerschaft geführt. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy spricht davon, dass die Sozialdemokratie die Hoffnung von niemanden mehr verkörpere, im Gegenteil: nur noch "Wut und Verzweiflung hervorruft".

Es stimmt wohl schon, die Sozialdemokraten müssen wieder eigene Deutungsmuster finden, ein Ideen-Laboratorium begründen, um einen neuen Erzählstrang zu entwickeln, mit dem sie orientieren und irgendwann vielleicht Hoffnungen wecken können, die dann mobilisieren mögen. Das wird ein langer Weg werden, wenn er denn überhaupt noch möglich ist. Ob der Verbleib in einer Großen Koalition nach 2009 diesen Weg erleichtert, dürfte fraglich sein. Doch ist auch die Opposition alles andere als ein Garant für Regeneration. Königspfade sind nicht zu erkennen. Beruhigen mag treue Sozialdemokraten nur, dass es im anderen Lager im Grunde keineswegs besser aussieht.