Agenturen, dpa, 17:57 Uhr, 22.09.2009
NPD muss umstrittenen Wahlplakate entfernen
Görlitz (dpa/sn) - Die rechtsextreme NPD muss ihre umstrittenen Wahlplakate mit der Aufschrift «Polen-Invasion stoppen!» im Landkreis Görlitz entfernen. Die Plakate würden den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, die Menschenwürde grob verletzen sowie die öffentliche Ordnung massiv stören, teilte das Landratsamt Görlitz am Dienstag mit. Die Behörde setzte den Angaben zufolge der NPD eine Frist bis zu diesem Mittwoch, 14.00 Uhr. Sollten die Plakate bis dahin nicht beseitigt sein, wurde eine sogenannte Ersatzvornahme angedroht. Das ostsächsische Görlitz grenzt direkt an seine polnische Nachbarstadt Zgorzelec.
Das Landratsamt schließt sich damit der Meinung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald an, das in einem Beschluss vom Samstag eine entsprechende Verfügung eines Landkreises in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig angesehen hat. Sachsens Generalstaatsanwaltschaft hat bislang eine andere Rechtsauffassung, die sie aber überprüfen will. Zuvor soll die schriftliche Urteilsbegründung der Greifswalder Richter abgewartet werden.
[Landratsamt]: Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz
dpa kt yysn n1 ml
221757 Sep 09
