sueddeutsche.de, 01.10.2009
SPD und Linke - Es regiert Genosse Irrwitz
In Thüringen macht Christoph Matschie die Chance zunichte, das Verhältnis zur Linken zu erneuern. Dabei muss die SPD die Linke einbinden, wenn sie nicht untergehen will.
Noch ist der Füller nicht gefüllt, mit dem demnächst in Thüringen die Unterschriften unter einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gesetzt werden könnten. Nur am Rande: Das Wort "große Koalition" verbietet sich in diesem Zusammenhang angesichts des Wahlergebnisses der thüringischen SPD.
Doch wenn sich in Thüringen der größte Wahlverlierer und eine 18-Prozent-Partei einig werden, dann hat die SPD die erste von drei Chancen vertan, endlich die Linke in der Regierungsverantwortung zu entzaubern.
Im Saarland und auch in Brandenburg stehen Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen noch aus. Wenigstens dort muss die SPD es schaffen, den zugegebenermaßen schwierigen Weg mit der Linken einzuschlagen. Sie braucht Referenzprojekte, mit denen dem Wähler bis zur Bundestagswahl 2013 bewiesen werden kann: Seht her, Regierungen, in denen SPD und Linke gemeinsam Verantwortung tragen, sind stabil und verlässlich.
Vor allem aber braucht sie solche Bündnisse, um die Linke aus ihrer aggressiven Oppositionsecke zu holen, in die sie sich so gerne auf Maximalforderungen beharrend zurückzieht. Auch die Wähler der Linken werden dann erkennen müssen: Realpolitik hat verdammt wenig zu tun mit den Wünsch-dir-was-Wahlprogrammen der Linken.
Wenn es jetzt nicht zu solchen Bündnissen kommt, dann könnte für lange Zeit die Chance verspielt sein, über die Länder ein Linksbündnis im Bund vorzubereiten.
Der nächste Wahltermin ist im kommenden Mai, dann wird in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt. Eine reelle Chance auf Rot-Rot-Grün besteht dort nicht. Und danach passiert erst mal nichts. Frühestens 2011 ergeben sich die nächsten, weitaus schwächeren Gelegenheiten, Linksbündnisse zu schmieden. Und selbst wenn es dann gelänge, bis zur Bundestagswahl 2013 wären sie noch nicht aus dem Bewährungsstadium heraus.
Die SPD hat derzeit zwei Kernprobleme: sich selbst und die Linke. Immerhin war schon Minuten nach der ersten Hochrechnung am Abend der Bundestagswahl unstrittig, dass Bündnisse mit der Linken nicht länger tabuisiert werden dürfen. Inhalte sollen im Mittelpunkt stehen, nicht Dogmen.
Jetzt müssen die Verantwortlichen nur noch zeigen, dass sie bereit sind, über ihren Schatten zu springen. Das gilt bei Christoph Matschie in Thüringen erkennbar nicht. Als Vertreter einer 18-Prozent-Partei tut er so, als sei die SPD stärker als die 27-Prozent-Linke von Bodo Ramelow. Matschie bestand irrwitzigerweise bis zuletzt darauf, selbst Ministerpräsident zu werden. Spät erst schwenkte er halbherzig um und nannte ein SPD-Parteibuch als Bedingung für einen neuen Kandidaten.
Lieber Personen austauschen als Kompromisse machen
Ramelow dagegen bewegte sich, machte kreative Vorschläge. Etwa den, die gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, für das Amt zu nominieren. Matschie bügelte alles ab.
Ihm fehlt offenbar der Wille für ein Linksbündnis. Dass er damit zum einen ein erhebliches Risiko für sich und die Landes-Partei eingeht, und zum anderen Chancen für die Bundes-SPD verspielt, scheint er beiseitezuschieben. Doch mit der CDU als Partner bleibt ihm die Linke als gefährlichster Gegner erhalten. Er beraubt sich der Chance, das sozialdemokratische Profil zu erneuern.
Anders als im Bund sind in den Ländern nicht Inhalte das Problem. Die Programme von SPD und Linken lesen sich zum Teil wie voneinander abgeschrieben. Es sind wenn überhaupt die Personen. Das hat Matschie bewiesen. Vielleicht sollte er sich überlegen, dass es zuweilen nicht schlecht sein kann, lieber Personen auszutauschen, als bei den Inhalten zu große Kompromisse zu machen.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler
