tagesschau.de, 17.01.2010
SPD-Klausurtagung in Berlin"Wir müssen uns erneuern"
Auf der Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin hat Parteichef Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten aufgerufen, die Zeit in der Opposition zur personellen und inhaltlichen Neuaufstellung zu nutzen. "Die Wähler haben uns nicht zufällig in die Opposition geschickt", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
In den zweitägigen Beratungen von Präsidium und Vorstand will die SPD morgen die politische Arbeit der kommenden Monate vorbereiten. "Wir sind Opposition, die ihre Rolle annehmen muss, die sich inhaltlich und personell erneuern muss", sagte Gabriel. Dazu zähle auch eine stärkere Einbeziehung der Mitglieder in die parteiinterne Meinungsbildung. "Politik findet viel zu oft in Hinterzimmern und Expertenkommissionen statt", kritisierte Gabriel. Die SPD plant dazu in den kommenden Monaten auch eine groß angelegte Mitgliederbefragung.
"Der Status der SPD als Volkspartei ist gefährdet"
Auf der Klausur soll über ein Zwölf-Punkte-Papier zur Erneuerung der SPD gesprochen werden. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zeichnet die Parteiführung darin ein düsteres Bild der aktuellen Lage der Partei. "Der Status der SPD als Volkspartei ist gefährdet", heißt es demnach in der Beschlussvorlage. Die Rede sei weiter von einem dramatischen Vertrauensverlust, der inzwischen ein "kontinuierlicher Erosionsprozess" sei. Der SPD fehlten "klares Profil, emotionale Anziehungs- und Überzeugungskraft, Kompetenz und Vertrauen in wichtigen Politikfeldern", zitiert das Blatt aus dem Text.
Anti-Krisenprogramm geplant
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Klausurberatungen neben der internen Neuorganisation der SPD dürfte die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein. Gabriel sagte im "Bericht aus Berlin", dass die SPD nicht auf Mindestlöhne verzichten wolle. "Armutslöhnen Zuschüsse über Hartz IV zu geben, das ist der Weg in eine Transfergesellschaft, aber nicht in die Arbeitsgesellschaft."
Medienberichten zufolge will die SPD in den kommenden Monaten "ein Anti-Krisenprogramm" als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorlegen. Zudem geplant ist demnach ein eigenes, am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausgerichtetes Finanz- und Steuerkonzept.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte, Langzeitarbeitslose sollten künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten können. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen, sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Sie kritisierte zudem den Vorschlag der schwarz-gelben Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern, da dies nur Arbeitslosigkeit verfestige.
Keine Einigkeit mit Regierung zu Afghanistan
Zu seiner Wahl zum Parteichef vom November sagte Gabriel in der "FAS": "Ich bin das Produkt einer tiefen Krise der SPD." Mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen seiner Partei sagte er: "Rot-Rot-Grün ist nicht die Perspektive." Der Linkspartei warf er auch mit Blick auf die jüngsten Stasi-Fälle in deren Reihen vor, sich nicht hinreichend von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren.
Die SPD-Klausurberatungen sollten nach der heutigen Präsidiumssitzung morgen mit Beratungen des Parteivorstandes fortgesetzt werden. Dabei dürfte es auch um die Haltung der SPD zum künftigen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr gehen. Im "Bericht aus Berlin" betonte Gabriel, dass es trotz eines Treffens im Kanzleramt zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschef Steinmeier keine gemeinsame Postion gebe.
