LVZ/DNN, 05.03.2010
Sponsoring-Affäre trifft auch SPD
Auch sächsische Sozialdemokraten haben Gespräche mit Politikern zum Kauf angeboten
Dresden. Sponsoring-Affäre, Teil 2: Nach der sächsischen CDU kommt nun auch die SPD wegen Gesprächsangeboten für zahlungskräftige Unternehmer auf Parteiveranstaltungen in Erklärungsnot. Laut "Präsentations- und Sponsoringangebot 2009" vom Landesverband haben Sachsens Sozialdemokraten die Vermittlung solcher Treffs als Möglichkeit im Programm.
Als die ersten Meldungen über verkaufte Foto- und andere Termine mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Runde machten, reihte sich die SPD mit ein in den Reigen der Kritiker. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig meinte zwar, auch die Sozialdemokraten seien auf Einnahmen durch Spenden und Sponsoren angewiesen. Mit ihrer Vermarktung des Regierungschefs aber habe die sächsische Union "die moralische Grenze überschritten". Und SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel rief gar nach die Staatsanwaltschaft (diese Zeitung berichtete). Schließlich stehen Wahlen in Nordrhein-Westfalen an, und der dortige Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) war aus ähnlichem Grund in die Bredouille geraten wie Tillich.
Jetzt aber zeigt sich, dass die SPD selbst ein Problem hat. Nach Informationen dieser Zeitung haben auch Sachsens Sozialdemokraten die "Vermittlung exklusiver Gesprächspartner" angeboten. Genau dieser Passus findet sich auf Seite 8 im sogenannten "Präsentations- und Sponsoringangebot 2009" vom Landesverband. Gewürzt wird dies mit dem entsprechenden Hinweis an potenzielle Geldgeber: "Gern helfen wir Ihnen, die für Sie geeigneten Sponsoringleistungen zusammenzustellen."
Das ist vor allem für Dirk Panter unangenehm. Denn der sächsische SPD-Generalsekretär war es, der im Zuge der CDU-Affäre mehr Transparenz gefordert und dabei auch die gesamten SPD-Sponsoringleistungen seit 2004 offengelegt hatte. Danach haben Sachsens Sozialdemokraten in den letzten fünf Jahren 17400 Euro auf diesem Feld eingenommen - eine lächerlich niedrige Summe im Vergleich zur CDU. Allerdings hat das Ganze einen kleinen Haken: Die Tatsache, dass auch die SPD die "Vermittlung exklusiver Gesprächspartner" anbietet, hat der SPD-"General" in seiner schriftlichen Mitteilung nicht erwähnt.
Panter selbst sieht darin kein Problem. In keinem einzigen Vertrag mit Geldgebern sei ein Gespräch mit SPD-Spitzenpersonal zugesichert worden, sagt er auf Anfrage. "Es gab weder Fototermine mit Politikern noch Erwähnungen in Grußworten." Und im Gegensatz zur sächsischen Union hätten Sponsoren auch keine Extragebühr für Sondertermine mit der SPD-Spitze gezahlt. Eben das hatte im Fall der CDU für Wirbel gesorgt: Laut Präsentationsangebot für die sogenannte Denkfabrik am vergangenen Montag in Dresden bot die Sachsen-CDU Sponsoren ab 3900 Euro auch einen Kurzbesuch von Tillich am Stand an - und eine Erwähnung des Unternehmens in einer Rede.
Von Jürgen Kochinke
