Karl Nolle, MdL

Juso-Chefin Drohsel: "Die Agenda-Ideologie muss abgeräumt werden"

 
Die SPD hat erste Korrekturen an den Hartz-Reformen vorgelegt - doch Juso-Chefin Drohsel gehen die Vorschläge nicht weit genug. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert sie, auch vom Kern der Agenda 2010 abzurücken: "Ein-Euro-Jobs und Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft."

SPIEGEL ONLINE: Die SPD-Spitze will die Hartz-IV-Reformen aufbrechen. Zufrieden?

Drohsel: Die Vorschläge gehen in eine gute Richtung. Sie sind aber noch nicht ausreichend.

SPIEGEL ONLINE: Wo besteht Ihrer Meinung nach zusätzlicher Änderungsbedarf?

Drohsel: Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft.

SPIEGEL ONLINE: Damit Langzeitarbeitslose sich künftig zufrieden zurücklehnen können?

Drohsel: Nein. Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. Dazu gehört ein soziokulturelles Existenzminimum. Dies ist nicht an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, sondern ausschließlich an die Kategorie Mensch. Wer das nicht ernst nimmt, vertritt im Kern die Position "Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen". Das hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Fallen die Sanktionen, würde die SPD vom Prinzip des "Förderns und Forderns", also vom Kern der Agenda 2010, abrücken. Wäre eine Totalabkehr glaubwürdig?

Drohsel: Einzelne Elemente wie etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren sinnvoll. Aber es muss endlich Schluss sein mit der Mär vom "faulen Arbeitslosen". Diese Ideologie lag der Agenda zugrunde - und damit muss aufgeräumt werden. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht individualisiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Dem politischen Gegner würde die SPD so eine Steilvorlage bieten.

Drohsel: Die SPD bietet eine Steilvorlage, wenn sie ihre Identität und damit ihr Kernanliegen, soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen, aufgibt. Diese Gesellschaft ist von massiver sozialer Ungleichheit geprägt. Die SPD muss wieder die Partei sein, die sich dieser Ungleichheit entgegenstellt und dafür sorgt, dass jeder Mensch menschenwürdig leben kann.

SPIEGEL ONLINE: Zu der künftigen Höhe von Hartz IV findet sich im SPD-Papier nichts Konkretes. Ist das ein Fehler?

Drohsel: Irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen, führt nicht weiter. Es muss eine seriöse und gründliche Neuberechnung vorgenommen werden, die sich am wirklichen Bedarf orientiert. Vor allem sollte dabei mit den Betroffenen geredet werden und nicht nur über sie. Ich bin davon überzeugt, dass eine erhebliche Erhöhung herauskommen wird.

SPIEGEL ONLINE: In knapp zwei Monaten wählt Nordrhein-Westfalen. Wäre Rot-Rot-Grün dort einen Versuch wert?

Drohsel: Ich kämpfe dafür, dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abgewählt wird, und würde mir sehr wünschen, dass in NRW eine linke Regierung gebildet werden kann. Aber wie das konkret aussehen könnte, müssen die Genossinnen und Genossen vor Ort nach der Wahl entscheiden.

Das Interview führte Veit Medick