Sächsische Zeitung, 12.04.2010
SPD Dresden: Neue Woba soll Mietsteigerung eindämmen
Die SPD fordert die Bildung eines städtischen Wohnungsunternehmens. So soll verhindert werden, dass Viertel verelenden.
Dresden soll wieder in das Geschäft mit Wohnungen einsteigen. Vier Jahre nach dem milliardenschweren Verkauf der städtischen Woba an US-Finanzinvestoren fordern die Sozialdemokraten die erneute Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens. Zudem macht sich die SPD für einen Abriss-Stopp stark. Nur ruinöse Wohnungen sollen den Baggern zum Opfer fallen.
Stadt soll Kauf von Wohnungen prüfen
Von den unlängst bei einem Parteitag beschlossenen Forderungen erhofft die Partei positive Effekte für Mieter und Stadtentwicklung. „In Dresden soll wieder ein kommunales Wohnungsunternehmen gegründet werden, welches regulierend auf den Mietspiegel einwirken kann und durch Verteilung von sozialem Wohnraum auf die ganze Stadt der sozialen Entmischung entgegenwirkt“, sagt SPD-Vorsitzende Sabine Friedel.
Anders ausgedrückt: Die Stadt soll Einfluss auf die Mieten nehmen und deren Anstieg eindämmen. Die Dresdner SPD beruft sich dabei auf den aktuellen Wohnkostenspiegel des Immobilienverbandes Deutschland. Demnach sind die Mieten in Sachsens Landeshauptstadt seit 2005 im Schnitt um ein Fünftel (20 Prozent) gestiegen. „Die durchschnittliche Miethöhe ist bereits auf dem Niveau einiger westdeutscher Städte wie etwa Hannover“, heißt es in dem Papier, das der Parteitag verabschiedete. Neben Abriss und nachlassender Bautätigkeit bei Eigenheimen seien Zuzug und steigende Geburten für die Lage verantwortlich. Zudem stünden einkommensschwache Bezieher von Hartz-IV-Leistungen unter Druck, in preiswerte Plattenbauwohnungen ziehen zu müssen.
Verdrängung wächst
Die SPD befürchtet weiter steigende Mieten und „die Gefahr der Ghettoisierung von ganzen Stadtteilen“. Bereits jetzt seien Sozialwohnungen des Woba-Eigners Gagfah „in wenigen Stadtteilen konzentriert“. Sollte sich die zum Sanierungsgebiet erklärte Friedrichstadt binnen zehn Jahren wie erwartet zum „Top-Wohnstandort mit wachsenden Mieten“ entwickeln, vergrößere sich dieser Effekt noch. Friedel, die im Landtag sowie im Stadtrat sitzt, sieht in städtischen Wohnungen ein wirksames Gegenmittel zu diesem Szenario. Zehntausend Wohnungen solle Dresden erwerben und im eigenen Unternehmen verwalten. Die Verteilung der Wohnungen über das Stadtgebiet könne die „soziale Durchmischung“ gewährleisten.
Zu den Kosten macht die SPD keine Angaben. Die Woba mit mehr als 40000 Wohnungen wurde 2006 für 1,7 Milliarden Euro privatisiert. Nach Angaben von Friedel handelt es sich bei der Bildung eines kommunalen Wohnungsunternehmens um ein langfristiges Ziel. Auch der Rückkauf der Drewag und der Erwerb weiterer Versorgeranteile habe einen mehrere Jahre umfassenden Vorlauf benötigt.
Ob die Partei aber eine Mehrheit findet, ist fraglich. „Das ist für uns kein Thema“, sagt CDU-Fraktionssprecher Helfried Reuther. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt rechtfertige diesen Schritt derzeit nicht.
Von Thilo Alexe
