Tagesspiegel, 01.05.2010
NRW-Wahl: Lafontaine: Außenseiterchance für Rot-Rot-Grün
Der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht in NRW eine "Außenseiterchance" für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl. Mit dem Tagesspiegelredakteur Matthias Meisner spricht er außerdem über seine politische Zukunft und über die Euro-Krise.
"Wenn die SPD nur in dieser Konstellation eine Ministerpräsidentin stellen kann, wird sie ihre unpolitischen Eiertänze bereuen und neu nachdenken." Lafontaine gab zu, dass es auch unter den Mitgliedern seiner Partei in Nordrhein-Westfalen eine verbreitete Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung gibt. "Die Skepsis ist mehr als berechtigt. Viele unserer Mitglieder haben mit der SPD schlechte Erfahrungen gemacht." Lafontaine selbst plädiert dafür, die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auszuloten: "Im Falle des Falles müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Aber ich bin sicher, dass letztlich die Mehrheit unserer Mitglieder für eine Regierungsbeteiligung stimmen wird, wenn so der Sozialabbau im Bundesrat gestoppt werden kann."
Das Projekt Linkspartei sieht Lafontaine als unvollendet an. Er sagte: "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges und Unvollkommenes." Allerdings hätten sich die Dinge besser entwickelt, als er beim Start vor fünf Jahren gedacht habe. "Es gibt jetzt ein Fünf-Parteien-System in Deutschland, ob das den Konkurrenten schmeckt oder nicht."
Zur Frage, ob perspektivisch eine Vereinigung von Linkspartei und SPD denkbar sei, sagte Lafontaine: "Wenn beide Parteien irgendwann einmal dasselbe Programm haben, kann sich diese Frage stellen. Das sehe ich aber nicht. In der Ära des Neoliberalismus ist die Linke unverzichtbar." Lafontaine selbst will, wenn sich seine gesundheitliche Situation weiter stabilisiert, auch künftig als politische Stimme auf der Bundesebene zu hören sein. "Ich werde auch künftig nicht nur den Garten bestellen und spazieren gehen." Allerdings strebe er einen Sitzplatz in der ersten Reihe nicht mehr an.
Die Schuldenkrise in Griechenland wertet Lafontaine als Bestätigung der Politik seiner Partei. "Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wird, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und die Finanzpolitik zu koordinieren, immer wieder wurde das von den Neoliberalen abgelehnt." Auch die Forderung der Linken, die Finanzmärkte zu regulieren, sei nicht erfüllt worden. "Jetzt zeigt sich die griechische Schuldenkrise auch als eine Krise der weltweiten Finanzordnung. Es war also richtig, gegen den Strom zu schwimmen." Lafontaine sagte, er habe nie die Illusion gehabt, dass sich nach der Finanzkrise schnell etwas tut. "Letztlich zahlen doch bei uns, in Griechenland und in Europa nur wieder die kleinen Leute für die Folgen der verheerenden Krise."
