Freie Presse Chemnitz, 05.05.2010
Schleppende Ermittlungen zur Sachsen-LB
Justizminister Martens (FDP): Staatsanwaltschaft kann frühestens 2011 über Anklagen entscheiden
Dresden.Mit der schleppenden Aufarbeitung des Desasters der Sächsischen Landesbank (Sachsen-LB) gerät die Justiz im Freistaat zunehmend in die Kritik. So hat jetzt der sächsische Fachminister Jürgen Martens (FDP) einräumen müssen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Leipzig frühestens erst Anfang 2011 einen Ermittlungsstand erreichen werde, "der die vorläufige Bewertung ermöglicht", ob und gegen welche Manager wegen des milliardenschweren Zusammenbruchs der Bank im Jahr 2007 Anklage erhoben werde. Das geht aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage im Landtag durch den Chemnitzer Linken-Abgeordneten Klaus Bartl hervor.
Als "schier unglaublich", bezeichnete Bartl die Langsamkeit der Ermittler. Das hänge mit ihrer mangelhaften Personalausstattung zusammen. Im Falle des größten Fehlverhaltens zulasten der Landeskasse seit 1990 würden sie sich vier Jahre Zeit lassen, um zu klären, ob überhaupt jemand belangt werde. Der Zusammenbruch der Sachsen-LB war seinerzeit nur durch deren Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg zu verhindern.
Für diesen Deal bürgt Sachsen jedoch mit 2,75 Milliarden Euro für minderwertige Geldanlagen. Regierung und Landtag in Dresden sind sich weit gehend einig, dass diese Summe bald fällig wird. Die Sachsen-LB wurde auch unter Bruch der Landesverfassung für hochriskante Geldgeschäfte genutzt, wobei sie sich verspekulierte. (UK)
