Agenturen ddp, 11:07 Uhr, 29.05.2010
Staatsanwaltschaft wirft Nolle Subventionsbetrug vor
Hamburg (ddp-lsc). Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Dresden soll sich der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Unternehmer
Karl Nolle wegen Subventionsbetrugs verantworten. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, wird dem Politiker leichtfertiger Subventionsbetrug in drei Fällen vorgeworfen. Dabei gehe es um Zuschüsse für sein Druckunternehmen. In der kommenden Woche solle im Landtag Nolles Immunität aufgehoben werden.
Nolles Anwalt Stefan Strewe bestreitet allerdings die Version der Staatsanwaltschaft. Er sprach von einem «Akt der Willkür». Die Ermittlungen seien angestrengt worden, um Nolle «in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern», sagte er dem Magazin.
Das Verfahren weist nach «Spiegel»-Angaben Merkwürdigkeiten auf. So sei ein Prüfungsformular im Nachhinein verändert worden. Erst dadurch seien die Ermittlungen in Gang gekommen.
ddp/erd/fgr
291107 Mai 10
