LVZ Leipziger Volkszeitung, 31.05.2010
SPD-Mann Nolle kämpft um Existenz
Dresden (dpa). Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle kämpft um seine Existenz. Sein Druckhaus mit 70 Arbeitsplätzen stehe auf der Kippe, wenn Banken ihm keinen Zahlungsaufschub gewährten, zitiert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den 65-jährigen Unternehmer. Trieben die sächsischen Steuerbehörden noch eine umstrittene Forderung über 188000 Euro ein, sei er privat wie geschäftlich am Ende, sagte Nolle laut dem Bericht vom Wochenende.
Darin ist zugleich von Merkwürdigkeiten bei Ermittlungen gegen Nolle wegen Subventionsbetrugs die Rede. Diese seien erst in Gang gekommen, nachdem ein Prüfungsformular im Nachhinein verändert wurde, berichtet das Magazin. Demnach wurde Nolle bei der Beantragung von Investitionszulagen Leichtfertigkeit unterstellt.
Die Ermittlungen seien angestrengt worden, um Nolle "in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern", sagte sein Anwalt Stefan Strewe, der zugleich von einem "Akt der Willkür" spricht.
Nolle hatte bereits im Frühjahr 2009 nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beantragung von Investitionszulagen die Vermutung geäußert, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne mit Regierungsbeteiligung gegen ihn handelt (diese Zeitung berichtete). Dies war vom damaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann scharf zurückgewiesen worden.
Nun schließe das Finanzministerium eine politische Einflussnahme kategorisch aus, schreibt der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft Dresden wolle einen Strafbefehl wegen leicht- fertigen Subventionsbetrugs erreichen, wozu in den nächsten Tagen Nolles Immunität als Abgeordneter des Sächsischen Landtags aufgehoben werden solle.
Nolle sitzt seit 1999 für die SPD im sächsischen Landesparlament. Überregionale Bekanntheit hat er sich durch seinen beträchtlichen Anteil an der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten innerhalb der Landesverwaltung erworben. Seinem Handeln wird auch eine entscheidende Rolle bei den vorzeitigen Rücktritten der CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (2002) und Georg Milbradt (2008) zugeschrieben. Außerdem trug er in seinem Buch "Sonate für Blockflöten und Schalmeien" Details aus der DDR-Vergangenheit von CDU-Politikern zusammen.
von Tino Moritz
