DNN Dresdner Neueste Nachrichten, 31.05.2010
Merkwürdigkeiten um Nolle-Verfahren
SPD-Politiker droht Strafe für Subventionsbetrug / Anwalt spricht von „Akt der Willkür"
Hamburg/Dresden (ddp/dpa). Für den SPD-Politiker
Karl Nolle wird es ernst: Die Staatsanwaltschaft strebt eine Strafe wegen Subventionsbetrugs an. Nolles Druckereiunternehmen ist offenbar in Existenznot.
Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Dresden soll sich der sächsische SPD Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle wegen Subventionsbetrugs verantworten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, wird dem Politiker leichtfertiger Subventionsbetrug in drei Fällen vorgeworfen. Dabei gehe es um Zuschüsse für sein Druckunternehmen. In der kommenden Woche solle im Landtag Noltes Immunität aufgehoben werden. Nolles Anwalt Stefan Strewe bestreitet allerdings die Version der Staatsanwaltschaft. Er sprach von einem „Akt der Willkür". Die Ermittlungen seien angestrengt worden, um Nolle „in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern", sagte er dem Magazin.
Das Verfahren weist nach „Spiegel`-Angaben Merkwürdig¬keiten auf. So sei ein Prüfungsformular im Nachhinein verändert worden. Erst dadurch seien die Ermittlungen in Gang gekommen.
Zudem muss Nolle offenbar um seine Existenz kämpfen. Sein Druckhaus mit 70 Arbeitsplätzen stehe auf der Kippe, wenn Banken ihm keinen Zahlungsaufschub ge¬währten, zitiert der „Spiegel" den 65-jährigen Unternehmer. Trieben die sächsischen Steuerbehörden noch eine umstrittene Forderung über 188 000 Euro ein, sei er privat wie geschäftlich am Ende, sagte Nolle laut dem Bericht vom Wochenende.
Der Fall ist politisch brisant. Nolle hatte seit seiner Wahl in den Landtag 1999 den Ruf eines „Chef-Aufklärers" erlangt. Mit seinen hartnäckigen Nachforschungen hatte er die früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt (beide CDU) immer wieder in Bedrängnis gebracht. Letztlich traten beide zurück.
Nolle attackierte auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wegen dessen Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit. Vor der Landtagswahl 2009 tauchten im April erstmals die Vorwürfe gegen Nolle auf. Der Unternehmer habe, so die Ermittler damals, möglicherweise bei der Beantragung von Investitionszulagen für die Jahre 2005 bis 2007 unzutreffende Angaben gemacht. Es gebe einen Hinweis der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes.
Es ging um die Frage, ob die Anträge für Investitionszulagen - etwa für Maschinen, für Software und sogar für einen Kleiderständer - korrekt waren oder nicht. Nach Nolles damaliger Lesart wird ihm zum Vorwurf gemacht, er habe seinerzeit Zuschüsse beantragt, die ihm nach der üblichen Prüfung durch das Finanzamt als nicht zulagenfähig herausgestrichen wurden. Nolle: “ich habe jedoch weder falsche Angaben gemacht, noch habe ich auch nur einen Cent unberechtigt kassiert."
Der SPD-Politiker sprach von einer politischen Intrige gegen ihn. Die Staatsregierung bestritt dies stets. Auch jetzt schließt das Finanzministerium, dem die Finanzämter unterstehen, eine politische Einflußnahme kategorisch aus.
