Agenturen, dpa, 14:29 Uhr, 31.05.2010
Nolle wirft Staatsanwälten Verfahrensfehler vor
Dresden (dpa/sn) - Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hält der Staatsanwaltschaft Dresden «gravierende Verfahrensfehler» bei der Antragstellung zur Aufhebung seiner Immunität vor. Vor diesem Antrag habe sie ihm weder Gelegenheit zu einer Stellungnahme noch die Antragsbegründung zur Kenntnis gegeben, kritisierte Nolle am Montag. «Wenn es nur politisch um mich ginge, würde ich das aushalten. Aber es geht auch um 70 Arbeitsplätze meiner Druckerei», sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Dresden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden lastet dem 65-jährigen Druckerei-Unternehmer Subventionsbetrug an und will deshalb beim Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl beantragen. Voraussetzung dafür ist die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität, über die am Donnerstag der Immunitätsausschuss des Landtags beraten soll.
Nolle blieb bei seiner Vermutung, dass es sich bei dem Verfahren um eine politische Kampagne gegen ihn aufgrund seiner jahrelangen kritischen Haltung gegenüber den CDU-geführten Regierungen in Sachsen handele. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine politische Einflussnahme auf das Verfahren ausgeschlossen. «Eine politische Einflussnahme auf unsere Arbeit hat es nicht gegeben», erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase.
Nolle sagte, dass die Ermittler trotz anwaltlicher Hinweise die Geschäftsordnung des Landtags mehrfach missachtet hätten. «Der Antrag hätte auch über den Justizminister persönlich an den Landtagspräsidenten gehen müssen - was nicht geschehen ist.»
Den inhaltlichen Vorwurf des Subventionsbetrugs hatte der SPD-Politiker schon vor einem Jahr als substanzlos bezeichnet. Am Montag verwies Nolle auf die Einschätzung seines Anwalts, wonach sich die Ermittler «auf der Hand liegenden Entlastungsmomenten» verschlossen hätten.
Hintergrund der Ermittlungen sind laut Nolle frühere Fördermittel-Anträge auf Bürostühle, Software und eine Druckmaschine, die nach Auffassung des Finanzamts unberechtigt waren. Er habe dabei «nie falsche Angaben gemacht und für die gestrichenen Positionen auch keine Investitionszulagen erhalten», betonte Nolle. Dass er mit der Antragstellung leichtfertig gehandelt und sich damit strafbar gemacht haben soll, sei ihm vom Finanzamt erst nachträglich unterstellt worden.
Nolle sitzt seit 1999 für die SPD im Landtag und gehört seitdem zu den schärfsten Kritikern der CDU-geführten Regierungen in Sachsen.
von Tino Moritz
dpa tmo yysn z2 jos
311429 Mai 10
