Agenturen, ddp-lsc, 14:40 Uhr, 31.05.2010
Immunitätsausschuss befasst sich mit SPD-Abgeordneten Nolle
Dresden (ddp-lsc). Der Immunitätsausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag (3. Juni, 9.00 Uhr) mit dem Fall des SPD-Abgeordneten
Karl Nolle befassen. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung zur Aufhebung seiner Immunität könnte das Plenum dann auf der kommenden Sitzung am 16./ 17. Juni entscheiden, sagte ein Landtagssprecher am Montag in Dresden.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten beantragt. Es geht im Zusammenhang mit Zuschüssen für sein Druckereiunternehmen um einen Strafbefehl wegen «leichtfertigen Subventionsbetrugs», der beim Amtsgericht Dresden beantragt werden soll, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens wies der Sprecher zurück. «Das Verfahren ist ordnungsgemäß gelaufen.»
Nolle selbst weist die Vorwürfe nach wie vor zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben gemacht, sagte er am Montag. Zugleich reklamierte er mehrere Verfahrensfehler, unter anderem dass ihm keine Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt worden sei. Nolle betonte, dass über die ihm angelasteten Vorwürfe nur die Finanzgerichte entscheiden könnten. Nolle fügte hinzu: «Politisch kann ich das alles aushalten.» Katastrophal sei es jedoch für seine 70 Mitarbeiter und ihre Familien.
Nolle gilt als einer der größten CDU-Kritiker im Freistaat. Ihm wird das Bekanntwerden einer Reihe politischer Affären zugeschrieben. Zuletzt hatte er Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Fehler beim Umgang mit seiner eigenen DDR-Biografie attestiert. Dies war auch Thema eines Nolle-Buches, das in Sachsen scharfe Kontroversen ausgelöst hatte.
ddp/ror/muc
311440 Mai 10
