Agenturen, dpa, 17:32 Uhr, 03.06.2010
Fall Nolle: Vorerst keine Aufhebung der Immunität
Dresden (dpa/sn) - Die Staatsanwaltschaft darf vorerst nicht weiter gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle ermitteln. Wie der Landtag am Donnerstag in Dresden mitteilte, ist ein Antrag der Behörde auf Aufhebung der Immunität Nolles vom zuständigen Ausschuss des Parlaments zurückgewiesen worden. Grund seien Verfahrensmängel. In der Sache selbst wurde keine Entscheidung getroffen. Nolle hätte zuvor Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme haben müssen, hieß es. Das sei nach Einschätzung des Ausschusses nicht ausreichend erfolgt. Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs als Druckerei-Unternehmer erwirken.
Hintergrund der Ermittlungen sind laut Nolle frühere Fördermittel- Anträge auf Bürostühle, Software und eine Druckmaschine, die nach Auffassung des Finanzamts unberechtigt waren. Er habe dabei «nie falsche Angaben gemacht und für die gestrichenen Positionen auch keine Investitionszulagen erhalten», betonte Nolle erst Anfang dieser Woche wieder. Dass er mit der Antragstellung leichtfertig gehandelt und sich so strafbar gemacht haben soll, sei ihm vom Finanzamt erst nachträglich unterstellt worden.
«Mich hat die heutige Entscheidung des Immunitätsausschusses ehrlich gesagt überrascht», erklärte Nolle laut einer Mitteilung. «Mit einer einstimmigen Ablehnung hat im Vorfeld niemand gerechnet.» Nolle versicherte: Er habe großes Interesse, dass seine Immunität in einem «geordneten Verfahren» aufgehoben werde - damit er auf das gerichtliche Verfahren «nicht noch länger warten muss.»
Nolle sieht in dem Verfahren gegen ihn eine politische Kampagne aufgrund seiner jahrelangen kritischen Haltung gegenüber den CDU- geführten Regierungen in Sachsen. Er verwies auf die Einschätzung seines Anwalts, wonach sich die Staatsanwälte «auf der Hand liegenden Entlastungsmomenten» verschlossen hätten. Die Staatsanwaltschaft hat eine politische Einflussnahme auf das Verfahren bestritten.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, sprach von einer «rein vorsorglichen Entscheidung» des Immunitätsausschusses. Es sei darum gegangen, «allein den Anschein politischer Beeinflussung zu zerstreuen. ...Ob alle Formalia ganz 100-prozentig erfüllt waren, darüber mag man streiten.»
Nolle sitzt seit 1999 für die SPD im Landtag und gehört seitdem zu den schärfsten Kritikern der CDU-geführten Regierungen in Sachsen. Ihm wird auch eine entscheidende Rolle bei den vorzeitigen Rücktritten der CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (2002) und Georg Milbradt (2008) zugeschrieben. Vor der Landtagswahl 2009 hatte er in einem Buch den Umgang von CDU-Politikern wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der eigenen DDR-Biografie bemängelt.
Autor: Ralf Hübner
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