Karl Nolle, MdL

Landtags-Ausschuss: Nolles Immunität bleibt vorerst bestehen

 
Dresden. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wird vorerst keinen Strafbefehl wegen mutmaßlichen Fördermittelbetrugs erhalten. Der zuständige Landtags-Ausschuss vertagte gestern eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Nolles. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden sei wegen eines Verfahrensmangels zurückgewiesen worden, teilte Ausschuss-Chef Thomas Schmidt mit. Die Ermittler hätten Nolle Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben müssen. Das sei nicht ausreichend erfolgt. Eine Entscheidung kann damit erst nach der Sommerpause, voraussichtlich im September, fallen.
 
Nolle sprach von einem guten Tag für die Demokratie. Er habe aber ein großes Interesse, dass in einem geordneten Verfahren seine Immunität aufgehoben werde, damit er nicht länger auf ein gerichtliches Verfahren warten müsse.
Dem Dresdner Druckereibesitzer wird vorgeworfen, in Anträgen auf Investitionszulagen für neue Maschinen unkorrekte Angaben gemacht zu haben. Nolle weist die Vorwürfe zurück: Er habe keine falschen Angaben gemacht. Sein Anwalt spricht von einem "Akt der Willkür" gegen den scharfen Kritiker der CDU-Regierung. Die Staatsanwaltschaft will beim Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl wegen leichtfertigen Subventionsbetrugs durchsetzen. Das Finanzamt fordert laut Medienberichten 188000 Euro zurück. Nolle sieht sich damit in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Sven Heitkamp