Dresdner Morgenpost, 04.06.2010
Volle Rückendeckteig, Nolle erleichtert, Minister gescholten
DRESDEN -Teilerfolg für
Karl Nolle (SPD), der von der Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachtes gejagt wird: Der Immunitätsausschuss des Landtages verweigerte einstimmig die Aufhebung seiner Immunität! Schuld sind Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann.
Selbst die CDU-Mitglieder des Ausschusses stimmten gegen die Aufhebung. Nolle hätte Gelegenheit zur Stellungnahme seitens der Staatsanwaltschaft eingeräumt werden müssen. „Dieses ist nach Einschätzung des Ausschusses nicht ausreichend erfolgt", so Thomas Schmidt (CDU). Karl Nolle reagierte erleichtert und überrascht über die Einstimmigkeit.
Die fehlende Anhörung - für Klaus Bartl (Linke) eine Schlappe für Justizminister Martens. Der Minister hat zwar den Fall nicht selbst geprüft, war aber informiert Bartl: ''Er hat seine Kontrollpflicht nichterfüllt!" Das Ministerium erklärt, dass Nolle am 28. April zur Stellungnahme aufgefordert wurde, sie aber nicht abgab. Nolle:
„Weder wurde mir dafür eine Frist gesetzt noch gesagt, was mir vorgeworfen wird. Was sollte ich da schreiben?" Die notwendigen Akten habe er erst am 11. Mai erhalten.
Eine Klatsche auch für die Staatsanwaltschaft, die wegen der nebulösen Ermittlungen gegen Nolle (Morgenpost berichtete) ohnehin in der Kritik steht.
Sowohl die Wirtschaftsabteilung, die zuständige Staatsanwältin für Immunitätsangelegenheiten, die Generalstaatsanwaltschaft und auch Generalstaatsanwalt Fleischmann hätten den „Landtagsvorgang" wegen der fehlenden Stellungnahme Nolles stoppen müssen.
Staatsanwalt Lorenz Haase erklärt: "Wir werden die Gründe der Ablehnung jetzt prüfen und gegebenenfalls die Anhörung von Herrn Nolle nachholen."
von Jens Jungmann.
