SPIEGEL Nr. 23/2010, Seite 146, 06.06.2010
Der SPIEGEL berichtete in Nr. 22/2010 "Sachsen - Akt der Willkür" über das Bemühen der Dresdner Staatsanwaltschaft, den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle wegen angeblichen Subventionsbetrugs zu belangen.
Rückspiegel
Der SPIEGEL Nr. 22/2010 "Sachsen - Akt der Willkür"
über das Bemühen der Dresdner Staatsanwaltschaft, den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle wegen angeblichen Subventionsbetrugs zu belangen. Nolle gilt als einer der schärfsten Kritiker der schwarz-gelben Regierung.
Der für Immunitätsfragen zuständige Ausschuss im Sächsischen Landtag hat vergangene Woche den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen Nolle einen Strafbefehl zu erwirken. Dem Abgeordneten sei nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Parlamentarier verwiesen auf Verfahrensmängel.
