spiegel.online.de, 17.06.2010
Eklat in Sachsen
NPD-Fraktionschef muss nach antisemitischen Tiraden Landtag verlassen
Er schwadronierte über den "jüdischen Schurkenstaat" und die "blühende Holocaust-Industrie": Mit antisemitischer Hetze hat NPD-Fraktionschef Holger Apfel im sächsischen Landtag für Empörung gesorgt. Er musste den Saal verlassen. Bis Dezember sind Plenarsitzungen nun für ihn tabu.
Dresden - Die Strafe folgte prompt: Wegen antisemitischer Tiraden ist NPD-Fraktionschef Holger Apfel des sächsischen Landtags verwiesen worden. Er musste nicht nur die aktuelle Sitzung verlassen, sondern darf bis Dezember nicht mehr teilnehmen. Weil der rechtsextreme Politiker sich zunächst weigerte zu gehen, wurden Polizisten herbeigerufen, die ihn aus dem Saal begleiteten.
Der Eklat war schon vor Beginn der Sitzung absehbar: Die NPD-Fraktion hatte für Donnerstag eine aktuelle Debatte unter dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten - sächsisch-israelische Partnerschaft beenden" auf die Tagesordnung gesetzt.
Der 39-jährige Apfel bezeichnete Israel in der Sitzung dann wörtlich als "jüdischen Terrorstaat" und "jüdischen Schurkenstaat". Zudem sprach er von "blühender Holocaust-Industrie". Abgeordnete der anderen Parteien reagierten mit Pfiffen und Buhrufen auf die Äußerungen des NPD-Fraktionschefs. Schließlich wurde ihm das Mikrofon abgestellt.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verwies Apfel des Saales. Doch der folgte dieser Aufforderung erst, nachdem vier hinzugerufene Polizisten erschienen und ihn hinauseskortierten.
Nach seinen Entgleisungen muss sich der NPD-Fraktionschef nun auf eine längere Abwesenheit im Parlament einstellen. Denn auf einer rasch einberufenen Sondersitzung beschloss das Präsidium, Apfel für zehn Sitzungen auszuschließen. Zudem ist er in diesem Zeitraum auch nicht zugelassen, wenn Landtagsausschüsse tagen.
Dies ist die höchste Sanktion, die gegen Abgeordnete des Freistaats Sachsen verhängt werden kann. Das Präsidium begründete die Strafe mit "der besonderen Schwere des Tadels". Nach Angaben eines Landtagssprechers kann der NPD-Fraktionschef damit erst am 17. Dezember wieder an einer Landtagssitzung teilnehmen.
Das Präsidium hatte sich bereits vor der Eklat-Sitzung deutlich von der aktuellen Debatte und deren Titel distanziert, weil dies dem Ansehen Sachsens schade. Auch wurde die NPD-Fraktion aufgefordert, den Titel zu ändern.
