Deutscher Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen, 27.07.2010
Prozess gegen zwei Journalisten in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre: ROG fordert Freispruch
Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen.“
Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten Sachsen-Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. „Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen“, kritisiert Rediske.
Das Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen die beiden Leipziger Reporter wurde für den 28. Juli erwartet. Wie am Abend des 27. Juli bekannt wurde, ist der Termin jedoch kurzfristig verschoben worden. Die Urteilsverkündung ist jetzt für den 13. August angekündigt.
Gegenstand der Anklage sind Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und bei „Zeit Online“ aus dem Jahr 2008 zum „Sachsen-Sumpf“ – eine mögliche Korruptionsaffäre, in dem es auch um eventuelle Verstrickungen ranghoher sächsischer Justizvertreter geht. Ginzel und Datt waren Autoren des „Zeit Online“-Berichts und an dem „Spiegel“-Artikel als Co-Autoren beteiligt. Ihnen werden ehrverletzende Tatsachenbehauptung, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen.
Diese Vorwürfe, so moniert ROG, beziehen sich jedoch nur auf einzelne Formulierungen und nicht auf den Kern der Recherchen.
„Journalistische Handlungen werden in dem Prozess zu Unrecht kriminalisiert. Eine der wichtigsten Funktionen der Medien ist es, Missstände aufzudecken. Eine strafrechtliche Verurteilung der beiden Journalisten hätte eine abschreckende Wirkung auf Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Affäre recherchieren“, warnt Rediske.
„Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt, wo Journalisten regelmäßig willkürlichen Strafverfahren ausgesetzt sind. Eine Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang in Frage stellen“, so Rediske.
Pressekontakt: Anja Viohl
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