Karl Nolle, MdL

"EIN HAUCH VON MOSKAU" (wie ein Dresdner Oberstaatsanwalt Pressefreiheit übt und nicht zum ersten Male scheitert *.)

 
Da hat Wolfgang Schwürzer, seines Zeichens Leitender Oberstaatsanwalt in Dresden, mal wieder gezeigt, was er für das Kennzeichen der sächsischen Justiz hält. Am vergangenen Mittwoch war es, da scheint dem Chefermittler im Dresdner Journalisten-Prozess klar geworden zu sein, dass die Presse-Lage nicht gerade komfortabel ist. Gesinnungsjustiz, lautete der Tenor mancher Meldung, Pressefreiheit in Gefahr. Alles nicht schön für den Aufstrebenden. Also ließ er über einen Mittelsmann verkünden, er habe Interesse an einem Treff mit einem Journalisten dieser Zeitung, um gerade zu rücken, was schief gelaufen sei - intern, versteht sich.

Und natürlich auch nicht mit jedem! Schließlich wollte Schwürzer Objektivität, oder besser: Das, was er dafür hält. Pech nur, dass sich das herumgeschwiegen hat und die polit-juristische Landschaftspflege des Chefanklägers keine 40 Stunden vor dem Urteil aufgeflogen ist. Wir haben deshalb einen kleinen Rat: Vielleicht sollte Schwürzer mal Nachhilfe in Moskau nehmen - wegen der Unabhängigkeit der dortigen Justiz.
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( * Klammerbemerkung von mir, Karl Nolle, MdL)

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Mehr zum Thema - aus meiner Rede  zum "Sachsensumpf" im Plenum des Landtages vom 26.06.2009:

(...)  Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat, allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebunden Staatsanwaltschaften und unter diesen vor allem die, örtlich gar nicht zuständige, Staatsanwaltschaft Dresden, tätig geworden.

Bei diesen Herren geht es eigentlich nur um den Schutz des Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfes. Das heißt bei ihnen: Schutz vor den Ermittlern, Zeugen, Journalisten, Abgeordneten und allen anderen, die es für möglich halten, dass in Leipzig etwas Ungesetzliches passiert sein könnte.

Das scheint mir der eigentliche Sumpf zu sein, und dessen Urheber müssen wir fassen, um den Sumpf wirklich trocken zu legen. Wir sollten uns dann nicht wundern, wenn unter diesem Sumpfpflegern sogar Staatsanwälte zu finden sind, die sich bei Polizisten Strafanträge zu besorgen versuchen, um Journalisten verfolgen zu können. Herr Oberstaatsanwalt Schwürzer von der Staatsanwaltschaft Dresden ist ein großer Spezialist in diesem Metier. Er versteht auch etwas von rechtswidriger Telefonüberwachung und der Verfolgung Unschuldiger und findet hierfür den Schutz seiner Vorgesetzten bis hinein ins Justizministerium. (...)

Link zum vollständigem Redetext:
www.karl-nolle.de/aktuell/reden/id/9950