Agenturen dpa, 16:36 Uhr, 13.10.2010
Ermittlungen gegen Abgeordneten Nolle eingestellt
Dresden (dpa/sn) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) wegen Subventionsbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt. Der Schuldvorwurf werde als gering eingeschätzt, die 7000 Euro seien schon bezahlt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dresden. Der Politiker und Druckereibesitzer habe die Zahlung wegen des «Aufwandes eines gerichtlichen Verfahrens» und der Gemeinnützigkeit der Empfänger akzeptiert, teilten Nolles Anwälte mit.
Das vor 18 Monaten begonnene Verfahren wird ohne Anklage oder Schuldfeststellung beendet, so der Staatsanwalt. Das Geld solle nach Angaben der Anwälte der Aussätzigenhilfe zugute kommen.
Hintergrund der Ermittlungen waren Fördermittelanträge für Bürostühle, Software und eine Druckmaschine. Diese hatte das Finanzamt für unberechtigt gehalten, Nolles Anwälte sahen den Anspruch des Unternehmers auf die Investitionszulagen indes als berechtigt an. Umstritten sei nur gewesen, ob die Zulage 2005 oder 2006 fällig gewesen sei, erklärten sie.
dpa rah yysn n1 mon
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