Karl Nolle, MdL

Ermittlungen gegen Abgeordneten Nolle eingestellt

 
Mittwoch, 13. Oktober 2010, Dresden (dpa/sn) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) wegen Subventionsbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt. Der Schuldvorwurf werde als gering eingeschätzt, die 7.000 Euro seien schon bezahlt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dresden. Der Politiker und Druckereibesitzer habe die Zahlung wegen des «Aufwandes eines gerichtlichen Verfahrens» und der Gemeinnützigkeit der Empfänger akzeptiert, teilten Nolles Anwälte mit. Hintergrund des vor 18 Monaten begonnenen Verfahrens waren Fördermittelanträge für Bürostühle, Software und eine Druckmaschine.