www.druckspiegel.de, 15.10.2010
Branchen-News: Ermittlungsverfahren gegen Karl Nolle eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 7. Oktober das Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten und Druckunternehmer Karl Nolle gegen Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro zugunsten der Aussätzigenhilfe eingestellt. Gegen ihn war wegen des Verdachts des Subventionsbetruges ermittelt worden: Seinem Druckereibetrieb waren Investitionszulagen gewährt worden. Umstritten war dabei im wesentlichen nicht die Berechtigung des Investitionsanspruchs, sondern die Frage, ob die Zulage 2005 oder 2006 fällig war.
Der unabsehbare Aufwand eines gerichtlichen Verfahrens und die Gemeinnützigkeit des Zahlungsempfängers, so Nolles Anwälte, der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen und Peter Hollstein, seien ausschlaggebend für die Bereitschaft Nolles gewesen, das Verfahren auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung zu beenden.
(tz)
