Karl Nolle, MdL

Landesbank-Verluste (in Sachsen)

 
Erstmals zahlt in Deutschland eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für Verluste, die ein Kunde während der Finanzkrise erlitten hat: PricewaterhouseCoopers überweist dem Land Sachsen 40 Millionen Euro. Der Vergleich, betont das Unternehmen allerdings, sei kein Schuldeingeständnis.

Hamburg - Bei der Akquise neuer Geschäftspartner verweist das Unternehmen gern auf seine hehren Wertmaßstäbe: "Wir halten, was wir versprechen, und sind bestrebt, die Erwartungen unserer Kunden zu übertreffen." So steht es in den Ethikgrundsätzen der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC), einem der größten Kontrolleure von Dax-Konzernen. 9000 Spezialisten beschäftigt die Firma allein in ihren 28 deutschen Dependancen. "Die Vorausdenker" (Eigenwerbung) versichern ihren Mandanten stets "Mut, Weitsicht und Integrität".

Bei mindestens einem bedeutenden Kunden ist das Vertrauen in die Weisheit der Prüfer indes empfindlich gestört. Der Freistaat Sachsen wird von PwC 40 Millionen Euro als "Beitrag zur Schadensminderung" im Zusammenhang mit dem Beinahe-Crash seiner landeseigenen Bank erhalten. Der Vergleich ist allerdings kein Schuldeingeständnis der Prüfer: Man habe personelle Ressourcen nicht länger binden und "enorm hohe Kosten für die Rechtsverteidigung" begrenzen wollen.

Intern war im Dresdner Finanzministerium ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe angesetzt worden, weil offenbar mehrere von PwC geprüfte Bilanzen der Sächsischen Landesbank unvollständig und fehlerhaft waren. Einer Klage wurde aus dem Weg gegangen, um "zeitnah" an das Geld zu kommen.

Erst als der SPIEGEL anfragt, verkündet das Ministerium den Deal

Die Öffentlichkeit sollte von den für das weltweit tätige Unternehmen heiklen Verhandlungen möglichst nichts erfahren. Als Finanzminister Georg Unland (CDU) kürzlich vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zur Sachsen LB berichtete, verteilten Mitarbeiter des Juristischen Dienstes plötzlich Verschwiegenheitserklärungen an alle Beteiligten. Die Informationen zu PwC müssten vertraulich bleiben, sonst sei das Verhandlungsergebnis gefährdet. Andere in der Finanzkrise gebeutelte öffentliche Geldinstitute sollten nicht auf ähnliche Gedanken gebracht werden, hieß es. Erst als der SPIEGEL in Dresden anfragte, ging das Finanzministerium per Presseerklärung in die Offensive und verkündete am Freitagnachmittag den Deal.

Für die Wirtschaftsprüfer kam der Konflikt zur Unzeit. Erst neulich hat eine Sonderkommission des isländischen Parlaments PwC eine Mitschuld am Zusammenbruch der Geldinstitute Landesbank und Glitnir bescheinigt. Die Kontrolleure hätten die Bilanzen zu nachlässig geprüft. Ein PwC-Sprecher wollte die Vorwürfe im Dezember nicht kommentieren. Er erklärte damals lediglich, man kooperiere mit den Ermittlern.

Jetzt zeichnete sich in Deutschland ein ähnliches Szenario ab. Wobei PwC erklärt, es handle sich in Sachsen um eine komplexe Fragestellung, ein fehlerhaftes Vorgehen bei der Bilanzprüfung der Sachsen LB könne man nicht erkennen.

Die Ansichten gehen naturgemäß auseinander. Im Sommer 2008 stellte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung bereits fest, dass "der Jahres- und Konzernabschluss" der Landesbank sowie "der dazugehörige Lagebericht und der Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2006 fehlerhaft sind". Von unvollständiger Darstellung ist die Rede und von 154 Millionen Euro, die zwar in der Bilanz auftauchten, aber offenbar nicht werthaltig waren. Inzwischen erkannte auch das Landgericht Stuttgart nach einer Klage des jetzigen Eigentümers der Sachsen-Bank, der Landesbank Baden-Württemberg, dass in den Jahresabschlüssen 2004, 2005 und 2006 falsche Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich aufgeführt waren. Die Bilanzen sind mithin nichtig. Prüfer war in allen Fällen PwC.

PwC kommt vergleichsweise glimpflich davon

Schon seit Jahren führt die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin deshalb ein Berufsaufsichtsverfahren gegen das Unternehmen. Das Thema sei komplex, heißt es dort. Sollten sich tatsächlich gravierende Fehler bei PwC nachweisen lassen, würde der Fall an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen der alten Bilanzen aus Sachsen. Zwar nicht gegen die Prüfer, aber gegen fünf ehemalige Vorstände der Bank wegen "Verdachts der unrichtigen Darstellung" von Jahresabschlüssen. Laut Handelsgesetzbuch drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.

Während das Land Sachsen die alten Vorstände mit utopischen Millionenforderungen auf Schadensersatz verklagt, kommt PwC vergleichsweise glimpflich davon. Die Wirtschaftsprüfungsfirma hält eine stattliche Zahl von Mandaten in öffentlichen Gesellschaften des Freistaates und betreut sämtliche Landesbürgschaften als staatlich bestellter Mandatar. Offenbar sollte das enge Verhältnis nicht im Übermaß getrübt werden.

So stellt sich die Frage, ob der Streit mit PwC also vor allem als opportune Reaktion auf die Empörung über die ruinösen Geschäfte der Landesbank diente. Und ob der Finanzminister mithin nicht der Treiber der Causa war, sondern der Getriebene einer nach Schuldigen suchenden Öffentlichkeit.

Die vorhandene Versicherung wurde den Parlamentariern verschwiegen

In der Geheimsitzung wurde den Parlamentariern erklärt, man rechne mit Anwaltskosten in Höhe von zehn Millionen Euro. Diese müssten eingespielt werden - und möglichst einige Millionen zusätzlich. Die vom Freistaat beauftragte Anwaltskanzlei Clifford Chance verwies auf das relativ geringe Eigenkapital von PwC, das die Gesellschaft selbst mit 93 Millionen Euro angibt - bei einem Jahresumsatz in Deutschland von 1,3 Milliarden Euro. Eine dreistellige Millionenforderung, so die Argumentation der Anwälte, könne daher kaum eingetrieben werden.

Finanzminister Unland sagt, bei dem 40-Millionen-Vergleich sei eine Summe berücksichtigt worden, die "selbst nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen PwC letztlich durchsetzbar gewesen wäre".

Dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen etwaige Fehlleistungen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wurde den Parlamentariern indes verschwiegen. PwC bestätigt die Existenz einer derartigen Police. Über die Höhe der abgesicherten Summe könne man aber "leider keine Auskünfte erteilen". Mit dem Vergleich sind mögliche dreistellige Millionenforderungen ohnehin vom Tisch.
Von Steffen Winter