sz-online.de, 24.07.2011
taz: Bereits 2010 sammelten Dresdner Behörden Handydaten
Die sächsische Polizei hat nach einem Bericht der Berliner Tageszeitung „taz“ (Samstag) bereits bei einer Großdemonstration im Juni 2010 massenhaft Handydaten angefordert und ausgewertet.
Berlin/Dresden. Das belegten Ermittlungsakten, die der Zeitung vorlägen, hieß es. Anlass sei 2010 ebenfalls eine Veranstaltung von Neonazis gewesen, gegen die sich öffentlicher Protest richtete. Die Dresdner Polizei steht massiv in der Kritik, seitdem bekannt wurde, dass sie im Zusammenhang mit einer von Gewalt begleiteten Demo von Neonazis am 19. Februar in Dresden massenhaft Handydaten auswertete.
Die sächsische Datenschutzbehörde reagierte am Freitag empört auf die neuen Enthüllungen. Behördensprecher Andreas Schneider sagte der „taz“: „Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen.“ Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte dem Blatt“, dass es im Juni 2010 zu der Funkzellenauswertung gekommen sei. Diese habe aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Demonstration gestanden.
Aus Sachsens Justizministerium hieß es, dort lägen keine Informationen zu einer solchen Funkzellenauswertung vor. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der im Rahmen der Datenaffäre massiv unter Druck geraten war, wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
Im Juni hatte die „taz“ berichtet, dass die Dresdner Polizei bei Großdemonstrationen im Februar über eine Million Handydaten von Anwohnern, Demonstranten, Politikern, Anwälten und Journalisten gesammelt und systematisch ausgewertet hatte. Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch wurde daraufhin versetzt. (dpa)
