Karl Nolle, MdL

Thüringen: Justizauschuss hebt Immunität Ramelows erneut auf

 
Erfurt (dapd-lsc). Der Justizausschuss des Landtags hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen den Linken-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow freigemacht. «Ich habe fassungslos zur Kenntnis genommen, dass meine Immunität aufgehoben wurde, sehe dem Strafverfahren aber gelassen entgegen», sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Dem Politiker wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme in Dresden im Jahr 2010 durch eine Sitzblockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Neben Ramelow sind die Linken-Fraktionschefs aus Sachsen und Hessen Ziel der Ermittlungen.

Ramelow hatte am 13. Februar 2010 in Dresden an einer Demonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombenangriffe teilgenommen. Während der Demonstration hätten die Fraktionsvorsitzenden der Linken zu einer Sitzung unter freiem Himmel aufgerufen, sagte Ramelow. Entgegen der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft hätten er und seine Begleiter jedoch immer mit der Polizei kooperiert und seien sogar als Vermittler aufgetreten.

Anfang der Woche war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekannt geworden, demzufolge weder das sächsische Versammlungsgesetz noch das Bundesversammlungsgesetz auf die Fälle der Fraktionsvorsitzenden angewendet werden kann. «Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht nachvollziehbar, dass der Ausschuss keinen Gesprächsbedarf gesehen hat und dem Antrag ohne weitere Rückfragen zugestimmt hat», sagte Ramelow.

In Thüringen muss für jede Etappe eines Gerichtsverfahrens erneut die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Abgeordneten beschlossen werden. Für die Aufnahme der Ermittlungen hatte der Justizausschuss bereits im Oktober Ramelows Immunität aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will laut Aussage eines Sprechers in den kommenden Tagen prüfen, ob Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wird.

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051911 Okt 11