Agenturen dpa, 09:46 Uhr, 03.10.2011
Hermenau für wirksamen Protest gegen Neonazis
Wie soll Dresden mit den jährlichen Aufmärschen Rechtsextremer und den Protesten dagegen umgehen? Polizei, Justiz und auch die Regierung setzen auf strikte Trennung. Ein Fehler, meint Grünen-Fraktionschefin Hermenau.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau hält einen friedlichen Protest gegen Neonazi-Aufmärsche in Sicht- und Hörweite für erforderlich. Zugleich verlangte sie von der schwarz-gelben Koalition im Freistaat, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. «Ich habe das Gefühl, wir befinden uns in einer dramatischen Fehlentwicklung. Die Fronten verhärten sich weiter, wir geraten in eine Endlosschleife», sagte Hermenau der Nachrichtenagentur dpa.
Hintergrund ihrer Äußerung ist der Streit um angemessene Reaktionen auf die jährlichen Neonazi-Aufzüge im Februar in Dresden. Zumindest die CDU und FDP im Landtag stehen eisern hinter dem von der Polizei und Justiz verfochtenem Trennungskonzept. Rechtsextreme und Gegendemonstranten sollen dabei auf verschiedenen Seiten der Elbe gehalten werden.
Hermenau machte geltend, dass diese Taktik bislang nie aufgegangen sei. «Die Koalition ist mit ihrer Strategie zu den Nazi-Aufmärschen völlig gescheitert - schon seit mehreren Jahren», sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag. «Weitere Fehler werden immer höher aufeinandergetürmt, nur damit nicht rauskommt, dass die grundsätzliche politische Entscheidung falsch war. Die Bürger werden hier auf Dauer in Geiselhaft einer verfehlten Politik genommen. Es gibt ein Bedürfnis vieler Bürger in Dresden, dass die Nazis hier nicht marschieren.»
Deshalb müssten die Dresdner die Chance haben, sich - ohne die Rechtstaatlichkeit zu verletzten - gegen die Nazis zu wehren. «Das ist ein inneres Bedürfnis. Sie wollen dabei vom Rechtsstaat unterstützt und nicht verschreckt oder gar angeklagt werden.»
Die Grünen-Politikerin zielte damit auf die Ermittlungen gegen friedliche Demonstranten. Am vergangenen Donnerstag hatte der Immunitätsausschuss des Landtages mit den Stimmen von CDU, FDP und rechtsextremer NPD dafür votiert, die Immunität von Linken- Fraktionschef André Hahn aufzuheben. Er soll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, ein «Rädelsführer» der Blockade gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2010 zu sein. «Es ist absurd, in einem Mann wie André Hahn einen Rädelsführer zu sehen. Hahn gehört doch nun wirklich nicht zum "Schwarzen Block"», betonte Hermenau und sprach von einem «Abschreckungsmanöver». Hahn verdiene hier Unterstützung.
Nach den Worten Hermenaus hegt die CDU eine Art Alleinvertretungsanspruch in punkto Demokratie. «Da werden aus Angst und Unsicherheit die alten politischen Grabenkämpfe wieder entfacht. Das lässt Demokratie schwach und schlecht dastehen. So etwas ärgert mich prinzipiell und grundlegend.» Die Politikerin erinnerte ihre Kollegen von CDU und FDP daran, eine Lösung mit Verstand und Weitblick zu finden. «Jedes Jahr wird es einen 13. Februar geben und jedes Jahr wird eine Lösung gebraucht. Den schwarzen Peter dem roten Hahn zuschieben zu wollen, klappt maximal nur ein Mal.»
dpa jos yysn a3 eni
030946 Okt 11
