Agenturen dapd, 16:56 Uhr, 15.10.2011
Linke-Vorstand kritisiert Verfahren gegen Hahn und Ramelow
- Aufruf zur Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden im Februar 2012
Erfurt (dapd-lsc). Der Bundesvorstand der Linken fordert die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn. Das teilte die Partei am Samstag mit. Wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden war die Immunität der beiden Politiker aufgehoben worden. Sie sollen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Friedlicher Widerstand sei keine Straftat, sagte Ramelow am Samstag in Erfurt. «Zivilcourage ist unsere Pflicht. Die Kriminalisierung der Anständigen schränkt unser demokratisches Grundrecht auf Protest ein. Wir brauchen den Mut von Bürgerinnen und Bürgern, sich den Rechten entgegenzustellen - lange genug ist der Aufstand der Anständigen gefordert worden, das Gesicht zeigen gegen menschenverachtende Ideologie.»
Es könne nicht sein, dass jetzt diejenigen kriminalisiert werden, die den geforderten Mut aufbringen und aktiv mit allen Anderen verhindert haben, dass der größte Naziaufmarsch in Europa durch Dresden marschiert, kritisierte Ramelow. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belege, dass es für eine Strafverfolgung in den Jahren 2010 und 2011 ohnehin keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Der Parteivorstand rief die Linke-Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden im Februar 2012 erneut zu beteiligen.
Die Anklagebehörde wirft Ramelow vor, bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme in Dresden im Jahr 2010 durch eine Sitzblockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Hahn soll Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch als «Rädelsführer» mitorganisiert haben.
Im Februar 2010 hatten Tausende Menschen mit Blockaden rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremisten verhindert. Außer Hahn und Ramelow müssen auch die Linke-Fraktionschefs in Hessen, Janine Wissler und Willy van Oyen, mit einem Prozess rechnen. In Hessen liegt das Immunitätsverfahren derzeit allerdings auf Eis.
dapd/lam/cne /1
151655 Okt 11
