Sächsische Zeitung, 21.10.2011
Justiz will auf Handy-Abfragen im Februar verzichten
Dresden. Die Justiz würde im Falle erneuter gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der geplanten Neonazi-Aufmärsche im Februar 2012 auf Handy-Funkzellenabfragen verzichten. Die Tätersuche mithilfe der Handydaten-Abfrage habe gezeigt, dass linksextremistische Gewalttäter ihre Aktionen gezielt mit anonymen Handys betreiben, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann am Mittwoch Abend auf einer Veranstaltung des Dresdner Anwaltsvereins.
Bei Vorkasse-Handys mit falschen Namen könne nicht mehr zurückverfolgt werden, wer sie genutzt habe. „Die linke Szene hat sich darauf eingestellt.“
Die Abfrage von Handy-Daten durch Polizei und Justiz hatte Kritik ausgelöst, weil Zigtausende unbescholtene Bürger davon betroffen waren. (SZ/lot)
