Karl Nolle, MdL

Landtag zieht an einem Strang gegen Rechtsterrorismus - Parlament beschließt gemeinsame Erklärung

 
Dresden (dapd-lsc). Nach der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe haben die demokratischen Landtagsparteien in seltener Einmütigkeit eine gemeinsame Erklärung gegen den Rechtsterrorismus verabschiedet. Mit Ausnahme der rechtsextremen NPD beschlossen die Fraktionen im Parlament in Dresden einen Antrag, der die Trauer über die Opfer der Anschläge zum Ausdruck bringt. Außerdem dringt der Landtag auf eine lückenlose Aufklärung und fordert von der Bundesregierung, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. In der Debatte zuvor lieferten sich Koalition und Opposition allerdings eine Auseinandersetzung, in der die alten Gräben sichtbar wurden.

Innenminister Markus Ulbig verteidigte das Vorgehen des Freistaats und der Sicherheitskräfte gegen Rechtsextremismus weitgehend. Die Landesregierung setze sich seit vielen Jahren entschieden gegen Extremismus ein, insbesondere gegen Rechtsextremismus, betonte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung. «Wir sind dort tätig geworden, wo sich rechtsextreme Strukturen als besonders gefährlich herausgestellt haben.» Geklärt werden müsse aber die Frage, wie Rechtsterroristen unentdeckt Morde und Raubüberfälle verüben konnten.

Ulbig fordert Neubewertung von Rechtsextremismus

«Wo haben Ermittlungsbehörden bei Bund und Ländern versagt, dass es soweit kommen konnte, dass wir diese furchtbaren Verbrechen nicht verhindert haben», fragte Ulbig. Er bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Neubewertung des Rechtsextremismus. Die Entwicklung des Rechtsterrorismus sei eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.

In dem gemeinsamen Entschließungsantrag, dessen nahezu wortgleiche Vorlage am Dienstag der Bundestag einmütig verabschiedete, fordert der Landtag, die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend zu überprüfen. Gestärkt werden müssten alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagierten.

So soll dem Förderprogramm «Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz» nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Jahr eine Million Euro mehr zur Verfügung stehen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte, mit der Erklärung sende der Landtag ein geschlossenes Signal gegen den Rechtsextremismus. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow verurteilte die Taten der Zwickauer Terrorgruppe als abscheuliche Verbrechen.

In der Debatte zuvor übte die Opposition dennoch heftige Kritik. Im Freistaat herrsche ein Klima der Verharmlosung von rechtsradikalen und neofaschistischen Aktivitäten, sagte Linke-Fraktionschef André Hahn. Dies sei der Nährboden für die schrecklichen Taten der Zwickauer Terrorgruppe gewesen.

SPD: Innenminister wird vors Loch geschoben

SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig warf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, nicht selbst Stellung im Landtag genommen zu haben, sondern seinen Innenminister «vor das Loch» zu schieben. Bei der Extremismusbekämpfung würden zudem die falschen Prioritäten gesetzt. Die Regierung verharmlose Rechtsradikalismus und schüre das Misstrauen gegen linksgerichtete Organisationen. Auch hätten High-Tech-Firmen Probleme, ausländische Fachkräfte anzuwerben und zu halten, weil diese rechte Attacken fürchteten.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte eine Verständigung über die Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung habe zudem jahrelang eine Scheindebatte über Extremismus geführt, in deren Schatten die rechtsextreme Zwickauer Terrorgruppe agiert habe.

Der NPD-Fraktionschef und Bundesvorsitzende Holger Apfel kassierte einen Ordnungsruf, weil er Ulbig als Lügenbold bezeichnete.

Von Gregor Klaudius

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231516 Nov 11