Karl Nolle, MdL

Aufklärung der Neonazi-Mordserie

 
Der Polizei fehlen viele Verbindungsdaten des Zwickauer Terror-Trios. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speichern die meisten Telefonfirmen solche Informationen nur noch kurz. Das bringt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun in Erklärungsnöte.

In den meisten Ländern Europas wäre es nicht schwierig herauszufinden, mit wem enttarnte Terroristen telefoniert haben, wem sie eine SMS schickten, und von wem sie eine Mail bekamen. In Deutschland ist das anders, wie sich nun in der Causa der Zwickauer Terrorzelle zeigt. Hier stößt das ohnehin eher glücklose Bundeskriminalamt (BKA) beim Versuch, die "Kommunikationsstrukturen" des mörderischen Trios auszuloten, auf erhebliche Probleme bei der Nutzung von Telekommunikationsdaten.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot. Ihre mutmaßliche Komplizin hockt hinter Gittern und schweigt. Zeugen sind rar. Bleiben die elektronischen Spuren. 40 Anfragen hatten die Ermittler an die Providerfirmen geschickt. Manche hatten noch Verbindungsdaten für zwei Wochen, eine für die letzten zwei Monate. Sechs Provider hatten bereits alle Daten gelöscht. Die Hälfte antwortete erst gar nicht. "Wir stehen", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag vor dem Innenausschuss des Bundestages, "ganz am Anfang."

Im Jahr 2010 hatte das Verfassungsgericht den allzu sorglosen Zugriff des Staates auf die Kommunikationsdaten der davon genervten Handy-Provider beendet. Seitdem behalten diese die Daten nicht mehr wie zuvor ein halbes Jahr, sondern meist nur wenige Tage oder Wochen für Abrechnungen, dann wird gelöscht. Vor dem Urteil wäre es möglich gewesen, die elektronische Kommunikation des Trios im vergangenen Halbjahr recht präzise nachzuzeichnen. Vielleicht hätte man dann mehr gewusst: Gab es weitere Kontakte? War die Mordzelle doch größer?

Das Urteil hatte die Datenspeicherung nicht generell für unzulässig erklärt, sondern den Staat nur zur Zurückhaltung verpflichtet. Doch es kam nicht zur geforderten Neuregelung, weil sich die FDP, um ihr verblasstes bürgerrechtliches Profil bemüht, in der Koalition sperrte. Die Polizei, unterstützt von der Union, Teilen der SPD und dem Richterbund, fühlt sich einer ihrer besten Fahndungsmethoden beraubt; sie kann derzeit nur juristisch problematische Wege beschreiten wie den Zugriff auf Abrechnungen der Provider untereinander.

Nun gerät FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Erklärungsnöte. Sie muss darlegen, warum es im Interesse der bürgerlichen Freiheit sei, wenn der Staat nicht die nötigen Informationen über deren schlimmsten Feinde sammeln darf. In den meisten EU-Staaten haben die Provider alle Verbindungsdaten monatelang aufzuheben, damit die Polizei notfalls darauf zugreifen kann. Ermittler gegen die Mafia arbeiten so oder Fahnder auf der Spur von pädophilen Internetringen. Es geht dabei um die Rekonstruktion der Kontakte, nicht um die Erfassung von deren Inhalt.

Die Justizministerin bietet als Lösung "Quick Freeze" an, das schnelle Sichern von Verbindungsdaten Verdächtiger. "Wäre diese Regelung in Kraft, hätte man bei Verdacht alle Daten einfrieren können", sagt die FDP-Politikerin. Aber welche Daten überhaupt, kritisieren die Fahnder, wenn die Provider die meisten bis auf die allerjüngsten längst vernichtet haben? Und man müsste erst einmal einen Verdächtigen haben. Die Polizei wusste aber bis vor drei Wochen gar nicht, dass es die Terrorgruppe überhaupt gab. "Quick Freeze", sagte BKA-Chef Ziercke, "hilft uns da nichts. Die beiden Beschuldigten sind tot. Sie können also nicht mehr telefonieren und nicht mehr mailen." Aber sie haben es getan, und nicht nur er wüsste sehr gern, mit wem.

Von Joachim Käppner