dnn-online, 02.12.2011
Nach Anfrage von MdL Lichdi: Mittlerweile 54.782 Daten von Mobilfunkteilnehmern ermittelt
Dresden. Das Landeskriminalamt (LKA) setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19. Februar 2011 weiter fort. Das teilte die Fraktion der Grünen am Freitag nach einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit. Aus den durch Funkzellenabfrage erhobenen 923.167 Verkehrsdatensätzen sind mittlerweile 54.782 Bestandsdaten, also Name, Adresse und Geburtstag von Mobilfunkanschlussnehmern, ermittelt. Dies sind 12.000 mehr als im Sommer bekannt geworden sind.
"Die vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich geforderte Datenreduzierung zur Abmilderung des Eingriffs findet nicht statt. Trotz der faktischen Rasterfahndung kann das LKA keine Ermittlungsergebnisse vorweisen", erklärte Lichdi.
Die Staatsregierung versichere, dass sie die erhobenen Daten nicht zu Gefahrenabwehrzwecken verwenden will. "Es bleibt abzuwarten, ob Minister Ulbig diese Zusage einhält. Angesichts des bisherigen Vorgehens habe ich da meine Zweifel", so Lichdi weiter.
Julia Vollmer
