Agenturen, dapd, 13:12 Uhr, 07.12.2011
Sachsen fordert verstärkten Kampf gegen Rechtsextremisten
Innenminister: Neonazis sollten wie islamistische Terroristen bekämpft werden
Dresden/Hamburg (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine genauso intensive Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis wie von islamistischen Terroristen. «Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir erst jetzt auf die Idee kommen, den Rechtsterrorismus mit jenen Mitteln zu bekämpfen, die schon im Kampf gegen islamistischen Terror erfolgreich angewendet wurden», sagte Ulbig der Wochenzeitung «Die Zeit» laut Vorabmeldung.
In den vergangenen zehn Jahren sei es durch bundesweite Ermittlungen gelungen, mindestens acht islamistische Anschläge zu verhindern. «Dieses Konzept müssen wir schleunigst auf den Rechtsterrorismus übertragen», forderte der Minister. Bisher sei das Neonazi-Problem zu regional betrachtet worden. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik müsse daher «an einigen Stellen neu strukturiert werden».
Denkbar wäre laut Ulbig die Einführung einer zentralen Auswertung aller Ermittlungsergebnisse der Landesämter für Verfassungsschutz. «Es darf aber nicht sein, dass einer auf seinen Informationen hockt», sagte der Minister dem Blatt.
Zugleich sprach er sich für eine Änderung des Waffengesetzes aus. Vor dem Hintergrund, dass sächsische Rechtsextremisten laut nach offiziellen Angaben legal im Besitz von mehr als 150 Schusswaffen sein sollen, sagte der Minister: «Es kann nicht hingenommen werden, dass Neonazis in großer Zahl solche Waffen besitzen.» Er hoffe, dass der Bund von sich aus handle. «Tut er das nicht, müssen wir über eine Bundesratsinitiative nachdenken.»
dapd/grk/kos /1
071312 Dez 11
