Dresdner Morgenpost, 08.12.2011
Nach Nazi-Morden: Experten hoffen auf mehr ‚Aussteiger
DRESDEN - Sachsens Verfassungsschutzchef musste gestern erneut vor der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags antreten - um die jüngsten Enthüllungen rund um das Zwickauer Neonazi-Terrortrio zu beleuchten. Derweil hoffen Experten, dass die Gewalttaten des Trios Ausstiege aus der Nazi-Szene befördern.
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war keine Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes. Das versicherte Behördenchef Reinhard
Boos nach Angaben der Linksfraktion. „Es gibt nach wie vor viele weitere offene Fragen im Zusammenhang mit dem Agieren der Behörden bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Gruppe", sagte der Chef der Linksfraktion, André Hahn.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach sich derweil für eine zentrale Auswertung aller Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes aus. Gewaltbereite Neonazis müssten mit denselben Mitteln bekämpft werden wie
islamistische Terroristen. Ulbig forderte eine "Änderung des Waffengesetzes. Sächsische Nazis seien legal im Besitz von mehr als 150 Schusswaffen.
Experten hoffen indes, dass durch die Terrorserie mehr Rechtsextreme zum Ausstieg aus der Szene bewegt werden. „In der Vergangenheit konnten wir solche Effekte mit Zeitverzögerung nach sechs, acht oder zehn Wochen feststellen", so Bernd Wagner, Gründer der Aussteigerinitiative Exit Deutschland.
Mor
