Agenturen, dpa, 16:26 Uhr, 09.12.2011
Sachsen erteilt Heimen für Asylsuchenden Rote Karte
Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo ist ein Mann klarer Worte. Auch seine eigene Partei, die CDU, konfrontiert er mit unliebsamen Wahrheiten. Und bei Kritik nennt er Ross und Reiter.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat seine Unterkünfte für Asylsuchende unter die Lupe genommen und sechs Einrichtungen die Rote Karte gezeigt. Die betroffenen Landkreise sollen nun dafür sorgen, Mängel abzustellen. Insgesamt fiel der am Freitag vom Ausländerbeauftragten Martin Gillo vorgestellte «Heim-TÜV» durchwachsen aus. Die Bewertung erfolgt nach einem Ampelsystem von Grün (angemessen) über Gelb (zu beobachten) bis Rot (unangemessen). Nur 5 der 30 Heime sind im grünen Bereich, 19 rangieren unter Gelb und 6 unter Rot. Den besten Wert erzielte das Heim Schlosschemnitz, den schlechtesten das in Torgau. Vor einem Jahr hatte noch die Hälfte der Einrichtungen Rot gesehen. Allerdings waren auch damals nur fünf Heime «Grün».
Nach Angaben Gillos ist die Bewertung in dieser Form bundesweit einmalig. «Unser oberstes Kriterium für die Beurteilung der Gemeinschaftsunterkünfte ist die Menschenwürde. Die Unterbringung von Asylsuchenden soll mehr vom Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge geleitet sein als vom Gedanken der Abschreckung.» Seinen Bericht hatte er unter das Motto «Mitmenschen im Schatten» gestellt. «Wir wollen Transparenz schaffen und Licht in den Schatten bringen.» Kritisch sah Gillo unter anderem den Umstand, dass die Finanzierung der Heime seit zehn Jahren auf gleichem Level erfolgt, obwohl die Energiekosten um bis zu 200 Prozent gestiegen seien. Daraus folge oft eine Teufelsspirale, denn die Heime würden an anderer Stelle sparen.
Mit fatalen Folgen: Apathie, Depression, Aggression und Abtauchen in die Illegalität. Gillo malte ein düsteres Szenario, wenn Heime für Asylsuchende zu «kostengünstigen Kasernen» verkommen. Dann seien auch Gewalt und antisoziales Verhalten die Folge. Mitunter richte sich das gegen die eigene Person. Gillo berichtete von einem Heimbewohner, der sich aus Verzweiflung aus dem Fenster stürzte und nun im Rollstuhl lebe. Eine Statistik zu Suizidversuchen gebe es nicht. Allerdings käme so etwas immer mal wieder vor. Je negativer der Wert in der Beurteilung sei, desto größer sei auch das Gewaltpotenzial, sagte Gillo: Auf den letzten sechs Plätzen der Skala rangieren die Heime Kamenz, Radebeul, Seeligstadt, Thräna, Elbisbach und Torgau.
Gillo, der als Deutscher selbst lange Zeit in den USA lebte, nutzte seinen Auftritt für klare Forderungen. Demnach sollten Asylsuchende nach einem Jahr einen «Wartestatus» erhalten und eine Arbeit aufnahmen dürfen. Eine langfristige Beherbergung Betroffener in Heimen sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Gillo drängt darauf, die Asylsuchenden dezentral in Wohnungen unterzubringen. Momentan würden 75 Prozent der knapp 3000 Asylsuchenden in Heimen leben. Zudem sollten die Asylverfahren binnen eines Jahres abgeschlossen sein. Den Unterkünften empfahl er, einen Leseraum mit Zeitschriften und Büchern einzurichten. Karitative Organisationen müssten auch in privat geführten Heimen Zutritt erhalten.
Die Opposition lobte Gillos Engagement. «Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren», sagte die Abgeordnete Freya-Maria Klinger (Linke) und forderte die Schließung der mit «Rot» beurteilten Häuser. Ziel sollte eine Unterbringung in den reichlich vorhandenen freien Wohnungen sein, betonte Grünen-Parlamentarierin Elke Herrmann. «Nach geltendem Recht wäre das schon heute jederzeit möglich.» Die SPD gab der Staatsregierung eine Mitschuld an den schlechten Noten für einige Heime. Das lasse sich nicht allein auf die Landkreise und kreisfreien Städte abschieben. Die Pauschalen für die Heime müssten dringend den steigenden Kosten angepasst werden.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 aro
091626 Dez 11
