Agenturen,dpa, 15:37 Uhr, 12.04.2012
Streit um Starttermin für NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Vorschlag oder Antrag? Sachsens NSU-Untersuchungsausschuss hat noch keine Sitzung abgehalten, aber schon ein erstes Streitthema gefunden.
Dresden (dpa/sn) - Schon vor der ersten Sitzung des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses haben Linke, SPD und Grüne der CDU eine neue Verzögerungstaktik vorgeworfen. Diesmal dreht sich der Streit um den Termin für die konstituierende Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber von der CDU weigere sich, das Gremium für den von ihnen gewünschten 16. April einzuberufen, kritisierten die drei Fraktionen am Donnerstag. Dazu sei er aber verpflichtet, weil das Gesetz für solche Fälle eine Frist von einer Woche vorgebe. «Diesen Antrag kann der UA-Vorsitzende nicht einfach als unverbindliche Bitte abtun», sagte Schreibers Stellvertreter Klaus Bartl (Linke).
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler der Behörden bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors beleuchten. Die Terrorzelle namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zehn Morde angelastet werden, hatte sich jahrelang in Sachsen versteckt.
Der Vorsitzende selbst widersprach den Vorwürfen: Linke, SPD und Grüne hätten den Termin nicht offiziell beantragt, sondern nur vorgeschlagen. «Und wie das mit Vorschlägen so ist: Man kann ihnen Folge leisten oder nicht», sagte Schreiber der Nachrichtenagentur dpa. Die Juristen des Landtags hätten diese Auffassung unterstützt.
Die Sitzung solle stattdessen am 30. April stattfinden - unter anderem auch deshalb, weil die Fraktionen sich darauf geeinigt hätten, den Ausschuss stets in der Woche vor einer Landtagssitzung einzuberufen. Außerdem tagten am 16. April die Arbeitskreise der Fraktionen - somit sei gar keine Zeit, argumentierte Schreiber.
Die Regierungsparteien CDU und FDP waren von Anfang an gegen den Ausschuss, unter anderem weil dort ein Vertreter der rechtsextremen NPD mit am Tisch sitzen darf und - so die Befürchtung - dort an sensible Informationen herankommen könnte.
Eingesetzt worden war das Gremium schon Anfang März, dann dauerte es jedoch einen Monat, bis auch dessen Mitglieder benannt wurden - auch das hatte die Opposition bereits als schwarz-gelbe Verzögerungstaktik gewertet. Bisher habe die CDU keine Möglichkeit ausgelassen, die Arbeit des UA zu behindern, sagte
SPD-Obmann Karl Nolle am Donnerstag. Grünen-Vertreter Miro Jennerjahn kritisierte, nach der Koalition verschleppe nun sogar der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses selbst die Aufklärung. Die Fraktionen hätten Schreiber nun noch einmal schriftlich auf die Vorgaben des Gesetzes hingewiesen, sagte Bartl der dpa.
Autor: Nico Esch
dpa eni yybb z2 aro
121537 Apr 12
