Agenturen dapd,13:35 Uhr, 20.06.2012
Ex-Verfassungsschutzpräsident rügt Landesregierung - Rainer Stock: Referat organisierte Kriminalität hätte nicht geschlossen werden dürfen
Dresden (dapd-lsc). Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf hat der ehemalige Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, die Landesregierung belastet. Die Schließung des Referats organisierte Kriminalität beim Verfassungsschutz sei ein Fehler gewesen, sagte Stock am Mittwoch als Zeuge vor dem Ausschuss im Dresdner Landtag.
Die Beweise seien zwar noch nicht so stichhaltig gewesen, um die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Es wäre aber zweckmäßig gewesen, die Beobachtung fortzusetzen, betonte Stock. Er habe daher dafür plädiert, das Referat zu behalten, um die Beweise zu erhärten.
«Man wollte die organisierte Kriminalität aber nicht vom Verfassungsschutz beobachtet haben», zeigte sich der Ex-Behördenchef überzeugt. Mit der Schließung des Referats habe die Landesregierung letztlich eine politische Entscheidung getroffen.
Stock relativiert frühere Aussagen
Stock relativierte damit seine Aussagen aus einer Sitzung des U-Ausschusses im vergangenen Februar, als er noch von «dürftigen Ergebnissen» des Verfassungsschutzes gesprochen hatte. Der Ausschuss untersucht eine vor fünf Jahren bekannt gewordene angebliche Korruptionsaffäre. Dabei geht es um mögliche Verstrickungen von Amtsträgern in kriminelle Geschäfte.
Die Vorwürfe stammten aus einer Aktensammlung der Verfassungsschützer. Externe Prüfer kamen allerdings nach der Schließung des Referats durch die Landesregierung im Jahr 2006 zum Ergebnis, dass die Dossiers überwiegend aufgebauscht worden seien.
Stock verteidigte erneut die ehemalige Referatsleiterin, die für die Dossiers verantwortlich gemacht wurde. «Was wir an Vorwürfen ableiten konnten, das war schon gewichtig», betonte er. Zugleich habe seine Behörde den Vorwürfen auch das notwendige Maß an Skepsis entgegen gebracht, wie es sich für professionelle Ermittlungen gehöre. Dennoch seien die Erkenntnisse auf wenig Interesse gestoßen.
Stock war Mitte 2007 als Präsident des Verfassungsschutzes abberufen worden und ist pensioniert. Im Untersuchungsausschuss geht es insbesondere um ein millionenschweres Grundstücksgeschäft in Leipzig, bei dem Rechnungsprüfer Ungereimtheiten festgestellt hatten. Bislang hat es für die Verdächtigen keine strafrechtlichen Konsequenzen gegeben.
dapd/T2012062051616/grk/kem
201345 Jun 12
