Agenturen dpa, 18:30 Uhr, 20.06.2012
Oppositionspolitiker hinterfragen Polizei-Datenbank
Leipzig (dpa/sn) - Die Oppositionspolitiker Johannes Lichdi (Grüne) und Julia Bonk (Linke) wollen per Verfassungsklage Auskünfte über eine umfangreiche Polizeidatenbank erzwingen. Die Klage der beiden Landtagsabgeordneten wird heute (Donnerstag/12.00) vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt.
Die Regierung hatte Lichdi und Bonk im Landtag die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur sogenannten IVO-Datenbank - Integrierte Vorgangsbearbeitung - verweigert und dies mit dem Geheimnisschutz begründet. Lichdi hält das für unzumutbar.
Fast alle sächsischen Polizeibeamten hätten Zugang zur Datenbank. «Jeder sächsische Polizist weiß das, aber der sächsische Landtag darf das nicht wissen», bemängelt er. Der Grünen-Politiker hält die IVO-Datenbank ohnehin für zweifelhaft. Eine Kontrolle müsse möglich sein.
Autorin: Birgit Zimmermann
dpa bz yysn n1 ala
201830 Jun 12
