Sächsiche Zeitung, 21.06.2012
Ex-Chef vom Verfassungsschutz rügt Regierung - Zeuge Rainer Stock vor dem Untersuchungsausschuss „Sachsensumpf“: Zu frühes Aus für die Ermittlereinheit.
Im Tauziehen um die sogenannte „Sachsensumpf-Affäre“ erzielte die Opposition gestern einen Teilsieg. Vorm Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit der Affäre um vermeintlich korrupte Mitarbeiter in der Justiz und der Polizei beschäftigt, kritisierte der frühere Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz die Staatsregierung. Rainer Stock sagte, die Schließung des einstigen Referates „Organisierte Kriminalität“ beim Verfassungsschutz sei ein Fehler gewesen. Zwar hätten die Ermittler keine stichhaltigen Beweise gehabt. Es wäre aber zweckmäßig gewesen, die Beobachtungen fortzusetzen.
Der Entscheidung der Regierung, das Referat dennoch aufzulösen, hätten politische Gründe zugrunde gelegen. Man habe nicht gewollt, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Thema beschäftigt. Stock, der 2007 aus Gesundheitsgründen sein Amt aufgab, verteidigte dabei erneut die einst zuständige Referatsleiterin. Gutachter hatten deren Dossiers später als übertrieben eingeschätzt. Darin war von Korruption bei Immobiliengeschäften und von Bordellbesuchen von Amtsträgern die Rede.
Bewiesen wurde das jedoch nie, im Gegenteil. Betroffene wehrten sich erfolgreich vor Gericht gegen die Anschuldigungen. Andererseits präsentierte gestern
SPD-Obmann Karl Nolle ein Dokument von 2008, in dem der damalige Vize-Präsident des Amtsgerichts Dresden zitiert wird, dass durchaus glaubwürdiges Belastungsmaterial vorliegt.
Von Gunnar Saft
