Sächsische Zeitung, 21.06.2012
Gefährlich einfach - Kommentar von Gunnar Saft über das sächsische Extremismus-Problem
Sachsens CDU und die von ihr getragene Landesregierung haben etliche Probleme. Eines der unnötigsten ist die Sturheit, mit der man an einer Gleichsetzung von rechtem und linkem Extremismus festhält. Was in der Theorie noch halbwegs passt, hat mit der Praxis im Freistaat allerdingsgar nichts zu tun. Ein Land, in dem zweimal hintereinander die NPD in den Landtag einzieht, ein Land, in dem jahrelang eine Neonazi-Gruppe unerkannt zu ihren bundesweiten Mordzügen aufbrechen kann, hat zuallererst ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Und dieses Problem ist nach wie vor ungelöst.
Doch Gründe, die Gewalt von rechts und links ständig auf eine Stufe zu stellen, gibt es offenbar genug. Da ist vor allem die Selbstverständlichkeit, mit der viele CDU-Spitzenfunktionäre den Alleinvertretungsanspruch für dieses Land einfordern. Ihre undifferenzierte Sicht nach beiden Seiten ist daher gewollt, hofft man doch, so der politischen Konkurrenz im linken Lager schaden zu können. Dazu kommen ein mitunter erschreckender Provinzialismus und ideologische Scheuklappen, die dafür sorgen, dass man bei diesem Punkt nicht differenziert.
Auf Dauer ist das aber kreuzgefährlich, weil so der Blick für die Tatsachen verbaut und die eigentliche Gefahr verharmlost wird. Gut möglich, dass dies CDU-Regierungschef Tillich inzwischen erkannt hat und mit der Extremismus-Konferenz gegensteuern wollte. Allein der Erfolg bleibt sehr bescheiden, da auch in Riesa die alten Vorurteile spürbar waren. Aufpassen sollte Tillich zudem, dass er sich in Sachen NPD-Verbot nicht verrennt. So populär dieser Schritt auch sein mag, allein damit lässt sich Sachsens Extremismus-Problem nicht beseitigen. Die Gefahr von rechts entsteht in den Köpfen und lässt sich nur mit einer entschlossenen Politik zurückdrängen.
