DNN/LVZ, 22.06.2012
Neonazi-Terror: Interner Prüfbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission listet Mängel auf - Verfassungsschützer mit Defiziten
Dresden. Herbe Kritik an den sächsischen Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Neonazi-Terror: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung bescheinigt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags den Ermittlern erhebliche Defizite bei der Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terror-Zelle. Der Chef der PKK, der CDU-Abgeordnete Günther Schneider, will das Papier heute vorstellen.
Nach dem vorläufigen, als "vertraulich" gekennzeichneten PKK-Abschlussbericht bestehen Mängel bei der Ermittlungsarbeit gleich auf mehreren Ebenen. Demnach gab es sowohl "Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden" als auch solche "im eigenen Vorgehen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen". Insgesamt sei die Ermittlungsarbeit der Geheimen im Freistaat durch mangelnde Eigeninitiative gekennzeichnet.
Vor allem an diesem Punkt attestiert die fünfköpfige PKK dem Geheimdienst eklatantes Versagen. "Die Frage, weshalb eine eigenständige Informationsauswertung nicht erfolgt ist, blieb gegenüber der PKK unbeantwortet", schreiben sie an die Adresse der Schlapphüte.
"Offensichtlich hat sich der Verfassungsschutz geradezu selbstverständlich und unkritisch darauf verlassen, dass die Maßnahmen von der federführenden Thüringer Behörde in erforderlichem Umfang ausgewertet werden würden."
Das sei ein Fehler gewesen. Darüber hinaus steht die Frage im Mittelpunkt, dass die Verfassungsschützer eben auch jene Gruppierung-enen stärker ins Visier hätten nehmen müssen, aus deren Umfeld das Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund stammte. Dazu gehören das mittlerweile verbotene Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" sowie die rassistische "Weiße Bruderschaft Erzgebirge".
Auch da ist die Kritik eindeutig. "Gleichwohl bleibt auch hier die Frage offen", vermerkt die PKK, "weshalb das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen trotz der Federführung des Thüringer Verfassungsschutzes nur geringe weitere Initiativen entwickelt hat, wie zum Beispiel die Beobachtung von Blood & Honour."
Der Bericht der sächsischen PKK ist die erste offizielle Stellungnahme zu der Terrorserie. Dagegen hatte der Chef der nach ihm benannten Thüringer Untersuchungs-Kommission, Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer, seinen Bericht bereits Mitte Mai in Erfurt vorgelegt. Auch da fiel die Kritik hart aus. Demnach hätten bei den Thüringer Sicherheitsbehörden zwar viele Hinweise auf der Terror-Trio vorgelegen. Diese seien aber in keinen Zusammenhang gestellt worden.
Darüber hinaus hatte Schäfer die Amtshilfe aus Sachsen moniert. Die Akten aus dem Freistaat, so sein Hinweis, seien nur "bruchstückhaft und lückenhaft". Innenminister Markus Ulbig (CDU) will seine Erkenntnisse in der kommenden Woche präsentieren.
Von Jürgen Kochinke
