sueddeutsche.de 15:33 Uhr, 28.06.2012
NSU-Untersuchungsausschuss: BKA-Präsident räumt Fehler bei Ermittlungen gegen Neonazis ein
"Das Versagen hat viele Facetten": BKA-Präsident Ziercke gesteht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ein teilweises Versagen der Ermittler ein. Gleichzeitig verteidigt er eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsschutzes.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie grundsätzlich verteidigt. Ziercke räumte in Berlin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein, dass es Fehler gegeben habe. Er ließ aber offen, wo diese Fehler geschehen seien. "Das Versagen hat viele Facetten", sagte er. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) sagte er nicht explizit, dass das BKA oder andere Behörden versagt hätten.
Ziercke argumentierte, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe und stattdessen eine zentrale Steuerungsstelle gegründet wurde. Dies sei ein "vertretbarer, guter Kompromiss" gewesen. Das BKA hatte das Bundesinnenministerium ersucht, die zentralen Ermittlungen übernehmen zu können. Diese Forderung war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden.
Ziercke betonte zudem, wie schwierig die Ermittlungen gewesen seien und wie intelligent die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vorgegangen seien. "Das war ein hoher Grad der extremen Abschottung und fast schon professionelle Geheimhaltung", sagte er.
Für Unmut bei der Opposition sorgte Zierckes Darstellung, durch die Einrichtung der zentralen Steuerungsstelle seien möglicherweise weitere rechtsextreme Taten verhindert worden. Edathy bezeichnete dies als "hochspekulativ". Nach heutigem Stand hatte das Trio nach 2006 keine weiteren rechtsextremistisch motivierten Morde begangen.
Verfassungsschutz vernichtet NSU-Akten
Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses kamen auch Akten zum Fall der Zwickauer Terrorzelle zur Sprache, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen offensichtlich vernichtet hat. "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", sagte der Vorsitzende Edathy. Derartige Vorgänge machten es seiner Ansicht nach schwierig, "Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten".
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Verantwortliche inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft
