Agenturen, dpa, 13:21 Uhr, 28.06.2012
Verfassungsschutz: Gefährliche Vernetzung der rechten Szene
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Verfassungsschutz hält die laufende Vernetzung der Neonazi-Szene im Internet für gefährlich, sieht aber derzeit keine Chance, rechtlich dagegen vorzugehen. «Die Vernetzung allein ist kein Kriterium für ein Verbot», sagte der Vizechef der Behörde, Olaf Vahrenhold, am Donnerstag bei einer Anhörung des Landtags-Innenausschusses. Hinter dem im «Freien Netz» verlinkten Zusammenschlüssen verbergen sich Vahrenhold zufolge Gruppierungen, die eindeutig der neonationalsozialistischen Szene zuzuordnen seien.
Es gebe eine Zusammenarbeit mit Teilen der NPD, insbesondere mit der Jungen Nationaldemokraten. «Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Erkenntnisse über eine Verflechtung des Internetportals mit der NPD insgesamt.» Der Verfassungsschützer versicherte, dass laufend geprüft werde, ob einzuschreiten sei. Anlass der Anhörung war die Forderung der Linke-Landtagsfraktion, das «Freie Netz» zu verbieten.
Autorin: Petra Strutz
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281321 Jun 12
