DNN/LVZ, 05.07.2012
Geheimdienstchef-Rauswurf - Thüringen-SPD fordert weitere Konsequenzen
Erfurt. Der Rauswurf von Thüringens Geheimdienstchef Thomas Sippel hat ein politisches Nachspiel. Bislang bestand der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) immer darauf: Erst aufklären, dann personelle Konsequenzen ziehen. Gestern warf er das Motto über Bord. Schuld sei ausgerechnet Regierungssprecher Peter Zimmermann, der ihn falsch zitiert und dadurch unter Zugzwang gesetzt habe. Ursprünglich wollte er Sippel erst heute entlassen und vorab den Landtag informieren, so Geibert. Zimmermann hatte hingegen verkündet, der Innenminister habe in der Kabinettsitzung am Dienstag demonstrativ an Sippel festgehalten.
Bei aller Verwirrung um die Gründe, sicher ist: Der Druck auf Thüringens Geheimdienstchef auch aus den eigenen Reihen war zu groß geworden. Seine defensive Auskunftsbereitschaft über die "Operation Rennsteig" hatte das Vertrauen in den Koalitionsfraktionen CDU und SPD endgültig geschreddert. Hieß es zuerst, es gebe so gut wie keine Akten mehr von der Geheimdienstaktion, die ab 1996 den militanten Thüringer Heimatschutz infiltrierte, tauchten am Dienstag plötzlich 330 Seiten auf - und zwar über das Innenministerium. Um nicht mit in den Strudel immer neuer Falschaussagen gerissen zu werden, wurde Sippel noch am Dienstagabend von Geibert in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Offiziell begründete Geibert die Entscheidung damit, dass Sippel das Vertrauen des Parlaments verloren habe. Dort reagierte nicht nur SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel "ausgesprochen erfreut" über den Zungenschlag. "Das heißt, dass jetzt auch andere Behördenleiter hoffentlich den Schuss gehört haben." Die Sicherheitsbehörden seien in einer Bringschuld gegenüber dem Neonazi-Untersuchungsausschuss, so Gentzel. Bisher müsse ihnen jede Information aus der Nase gezogen werden. Deshalb dürfte Sippel nur der erste in einer Reihe fallender Dominosteine sein. "Die Verantwortung geht wesentlich weiter", betonte auch SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. "Unser Thüringer Landeskriminalamt ist auch nicht frei von Schuld im Sinne mangelnder Aufklärung."
Was aus dem 55 Jahre alten Sippel jetzt wird, ist unklar: Seine Bezüge erhält er im einstweiligen Ruhestand weiter - und er kann auch jederzeit zurückberufen werden. "Man braucht keinen teuren Spaziergänger", sagte Geibert. Wo er ihn künftig einsetzen will, ließ er aber noch offen.
Robert Büssow
