Agenturen dpa, 14:22 Uhr, 11.07.2012
Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos räumt überraschend seinen Posten
Wieder räumt ein Verfassungsschützer seinen Posten wegen Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors. Nun trifft es überraschend den Chef der sächsischen Behörde. Zugleich wächst der Druck auf den Innenminister des Freistaates.
Dresden (dpa/sn) - Die Pannen bei den Ermittlungen zum Neonaziterror haben einen dritten obersten Geheimdienstler das Amt gekostet. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt wegen Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle überraschend seinen Posten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Grund sind erst jetzt im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchte Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Terror-Trio. Bisher hatte Sachsen stets beteuert, alle Akten an die zuständigen Gremien weitergegeben zu haben. Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert.
Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handle es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998, bei der Sachsen tätig geworden sei. Was genau in den Dokumenten festgehalten ist, blieb am Mittwoch unklar.
Akten der «Operation Rennsteig» sind es seines Wissens nach nicht. Ulbig zufolge hätten die Akten damals an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. Im Landesamt seien sie nun zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden. Welche Gründe es dafür gab, könne er momentan nicht sagen. Ulbig schloss Schlamperei nicht aus.
Bei der umstrittenen «Operation Rennsteig» hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 acht V-Leute in Thüringen geworben. Die Akten dazu waren nach dem 4. November vernichtet worden.
Nach den Worten Ulbigs hat Boos den Vorfall zutiefst bedauert. Er übernehme nun die Verantwortung dafür, dass nicht alle Akten auf dem Tisch lagen. «Das Verschulden ist einzelnen Mitarbeitern im Amt zuzuschreiben, nicht dem Präsidenten», beteuerte Ulbig. Er entspreche der Bitte um Versetzung nur schweren Herzens. Konsequenzen für sich selbst sah Ulbig nicht - ganz anders als die Opposition im Landtag. Die forderte den Innenminister mehr oder weniger deutlich auf, den Hut zu nehmen. «Die politische Verantwortung für das Blocken, das Mauern, für das Abwiegeln, für das Leugnen liegt bei der Staatsregierung und federführend bei Ihnen», sagte Grünen-Politiker Miro Jennerjahn. Ulbig solle sich Gedanken machen, ob er noch der richtige Mann im Amt sei.
Wegen Pannen im Geheimdienst hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, kürzlich darum gebeten, zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand gehen zu können. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Offiziell sah Sachsen bei der Aufklärung zur Zwickauer Terrorzelle bislang keine Defizite in eigener Sache. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sei kein «pflichtwidriges Unterlassen» vorzuwerfen, betonte Ulbig erst letzte Woche. Am Mittwoch sicherte er zu, die jetzt aufgetauchten Akten den zuständigen Stellen wie dem Generalbundesanwalt zu übermitteln. «Nur dort kann eine Einordnung der Informationen erfolgen», sagte er.
Die Opposition übte massive Kritik. Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem «ungeheuerlichen Vorgang». «Sie manövrieren Sachsen bei der Aufarbeitung immer weiter in die Peinlichkeiten hinein», warf SPD-Politikerin Sabine Friedel Ulbig vor. Sachsen zahle nun den Preis für das monatelange «Nichtstun dieser Staatsregierung». «Wenn Sie untersucht hätten, wären sie jetzt nicht überrascht», so Friedel. Die Opposition hatte von Beginn an den sächsischen Verfassungsschutz in einer besonderen Pflicht gesehen, weil die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unerkannt in Zwickau Unterschlupf gefunden hatte. Dem Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden eine Mordserie mit zehn Toten sowie Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.
Autor: Jörg Schurig
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111422 Jul 12
