Sächsische Zeitung, 28.07.2012
Opposition: Tillich soll das Schreddern verbieten
Dresden. Politiker von SPD und Grünen haben Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, der Vernichtung von Extremismusakten umgehend einen Riegel vorzuschieben. Ein solches Verbot solle für alle Behörden des Freistaates gelten, erklärten
Karl Nolle (SPD) und
Johannes Lichdi (Grüne) am Freitag in Dresden. Hintergrund der Forderung ist unter anderem der Streit um die Zulässigkeit der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz, die die rechte Szene in Sachsen betreffen. Die Oppositionspolitiker befürchten, dass weitere Aktenvernichtungen die Aufklärung der Pannen bei der Fahndung nach dem Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verhindern.
Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage: „Für die Aufbewahrung von Dokumenten gibt es jeweils gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind.“ Im konkreten Fall werde die Aufklärung weiter entschlossen vorangebracht. „Dazu sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke.
Lichdi hatte wegen der Vernichtung von Aktenteilen zu sächsischen Neonazis in dieser Woche Strafanzeige gegen die Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Das Innenministerium hält eine Vernichtung von Aktenteilen durch eine Dienstvorschrift für gedeckt, der Datenschutzbeauftragte dagegen nicht.
„Die jüngste Reaktion aus der Staatksanzlei geht wieder mal in die Richtung, wonach in Sachsen alles richtig gemacht wurde“, sagte Nolle. (dpa)
