Agenturen, dpa, 17:17 Uhr, 17.08.2012
NSU-Spur in Sächsische Staatskanzlei - Regierungssprecher gibt Entwarnung
Dresden (dpa/sn) - Eine vermeintliche Spur des Zwickauer Neonazi- Trios in die sächsische Staatskanzlei hat am Freitag für Wirbel gesorgt. Nach einem Bericht der «Dresdner Neuesten Nachrichten» hatte das Bundeskriminalamt (BKA) schon 2007 einen Mitarbeiter der Staatskanzlei im Verdacht, Hintergründe zur beispiellosen Mordserie des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu kennen. Grund: Zwischen August 2006 und März 2007 soll es von einem Rechner der Staatskanzlei auffällig häufig Zugriffe auf eine Internetseite des BKA zu diesem Thema gegeben haben.
Der Generalbundesanwalt gab am Freitagnachmittag Entwarnung. «Mittlerweile ist geklärt, wer aus welchen Gründen die Fahndungsseite des Bundeskriminalamts im Internet aufgerufen hat. Es steht fest, dass die Zugriffe einen völlig unverfänglichen Hintergrund haben», sagte Staatsanwalt Marcus Köhler, Sprecher des Generalbundesanwaltes. Jede andere Bewertung des Sachverhalts wäre eine bloße Spekulation, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehre.
Die «Dresdner Neuesten Nachrichten» hatten aus einem Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg vom 27. August 2007 zitiert. (Möglicherweise war das Gericht seinerzeit wegen des Datenzugriffs involviert. Dem Vernehmen nach ist das aber aus den Akten nicht ersichtlich.) «Es ist davon auszugehen, dass die Zugriffe jeweils von derselben Person ausgingen, die ein besonderes Interesse an dem Stand der Ermittlungen hat.» Die Richter wollten nicht ausschließen, dass der betreffende Mitarbeiter «selbst Erkenntnisse zu den Taten» besitzt. Er habe nicht nur auffällig oft auf die besagte Internetseite zugegriffen, sondern dies auch gern außerhalb der normalen Arbeitszeit getan - in den späten Abendstunden oder am Wochenende, hieß es mit Verweis auf das BKA.
Sachsens Innenministerium sah sich in den vergangenen Monaten wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, die Aufklärung zu den Verbrechen der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu behindern. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies solche Anschuldigungen stets zurück. Nach einer Aktenpanne im Landesamt für Verfassungsschutz hatte dessen Präsident Reinhard Boos Mitte Juli überraschend sein Amt aufgegeben.
Sachsen steht bei der NSU-Aufklärung besonders im Fokus, weil das Neonazi-Trio jahrelang unbemerkt im Freistaat leben konnte. Der Terrorzelle werden zehn Morde und weitere Straftaten zur Last gelegt. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin kamen ums Leben.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn a3 sck
171552 Aug 12
